Ausgaben von insgesamt rund 7,1 Mrd. Euro im Geschäftsbereich des Bundeslandwirtschaftsministeriums sieht der im März vom Kabinett beschlossene Entwurf des Bundeshaushalts 2022 vor. Durch den Wegfall der Corona-Mittel bleibt der Agrar-Etat deutlich unter dem Niveau des Vorjahres, liegt aber etwas über dem Ansatz des Entwurfs der alten Regierung. Die bereits in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel von 1 Mrd. Euro zur Investitionsförderung beim Umbau der Tierhaltung sind in den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2023 und im Finanzplan bis zum Jahr 2026 untergebracht. Für die klimaresiliente Weiterentwicklung des Waldes sind im Energie- und Klimafonds (EKF) 2022 und 2023 sowie im Finanzplan bis 2026 Mittel in Höhe von insgesamt 900 Mio. Euro vorgesehen.
Wichtigster Posten im Einzelplan 10 bleibt auch 2022 die landwirtschaftliche Sozialpolitik, für die Ausgaben von insgesamt rund 4 Mrd. Euro vorgesehen sind. Größter Posten ist erneut die Alterssicherung der Landwirte (AdL) mit knapp 2,4 Mrd. Euro sowie die Landwirtschaftliche Krankenversicherung (LKV) mit 1,44 Mrd. Euro. Für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) sind 100 Mio. Euro eingeplant. Das ist ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum Vorjahr, in dem der Bundeszuschuss bei 177 Mio Euro lag.
Die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) steigen laut Entwurf auf 1,33 Mrd. Euro. Im vorigen Jahr standen hier 1,16 Mrd. Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. Aufgestockt werden unter anderem die Mittel für das Aktionsprogramm Insektenschutz. Von den vorgesehenen 150 Mio. Euro entfallen 65 Mio. Euro auf den Erschwernisausgleich Pflanzenschutz.
Insgesamt 427 Mio. Euro beträgt der Ansatz für das Kapitel „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“. Zu Buche schlagen hier unter anderem die nächste Tranche für das Zukunfts- und Investitionsprogramm Landwirtschaft mit 188 Mio. Euro, die Förderung nachwachsender Rohstoffe mit 68 Mio. Euro sowie die Digitalisierung mit 51 Mio. Euro. Das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) bleibt dem Entwurf zufolge mit 33 Mio. Euro in etwa auf dem Vorjahresniveau. Die Gelder für die Eiweißpflanzenstrategie sollen um 1,6 Mio. Euro auf 5,6 Mio. Euro aufgestockt werden.
