Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von eilbote-online.com

gültig ab 15.07.2020

Vorbemerkung

Das Internetportal www.eilbote-online.com und die dortige Landmaschinenbörse (im Folgenden auch: das Portal) wird von der Eilbote Boomgaarden Verlag GmbH, Winsener Landstr. 7, 21423 Winsen/Luhe OT Roydorf (nachfolgend auch: Eilbote) betrieben.

Die nachfolgend wiedergegebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche geschäftlichen Beziehungen zwischen Eilbote und Händlern, gewerblichen Verkäufern und Privatverkäufern (nachfolgend einheitlich auch: Verkäufer) und sowohl gewerblichen und privaten Abonnenten der gedruckten und/oder auch der digitalen Ausgabe vom eilbote Magazin.

Indem Verkäufer die Checkbox zur Zustimmung zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Eilbote im Anmelde- und Inserierungsprozess markieren, erklären sie sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

Verkäufer, die Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind, haben das folgende Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Eilbote Boomgaarden Verlag GmbH 

Winsener Landstr. 7

21423 Winsen/Luhe OT Roydorf

Tel: +49 4171 7835-99

Fax: +49 4171 7835-35

E-Mail: info@eilbote-online.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Information über das Erlöschen des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

 

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: 

Eilbote Boomgaarden Verlag GmbH 

Winsener Landstr. 7

21423 Winsen/Luhe OT Roydorf

Tel: +49 4171 7835-99 / Fax: +49 4171 7835-35 / E-Mail: info@eilbote-online.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum

 

____________________________
(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 1 Allgemeine Bestimmungen 

1.a) Eilbote betreibt über das Internet unter der Adresse www.eilbote-online.com zugängliche Datenbanken, in die unbeschränkt geschäftsfähige natürlich oder juristische Personen Landmaschinen, Landtechnik und Zubehör (im Folgenden: Landmaschinen) kostenfrei sowie kostenpflichtig zum Verkauf per Inseratsfunktion einstellen und die von Kaufinteressenten mit denen von Eilbote zur Verfügung gestellten Suchfunktionen gesucht und gefunden werden können.

1.b) Eilbote betreibt über das Internet unter der Adresse www.eilbote-online.com ein Magazin mit, teilweise durch Passwort geschützt, redaktionellen Beiträgen und ePaper-Ausgaben des Magazins eilbote. Weiter ist die Bestellung der gedruckten Ausgabe von eilbote und/oder auch der Zugang zu der digitalen Ausgabe, auch in Form des ePapers, auf der Seite www.eilbote-online.com möglich.

2.a) Diese AGB regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen Eilbote und dem jeweiligen Verkäufer vollumfänglich. Etwaig entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Verkäufers haben keine Geltung.

2.b) Diese AGB regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen Eilbote und dem Nutzer und Abonnenten vollumfänglich. Etwaig entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Nutzers oder Abonnenten haben keine Geltung.

3. Eilbote stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Zurschaustellung und Übermittlung von Inseraten zur Verfügung. Eine inhaltliche Einflussnahme von Eilbote auf Inserate findet nicht satt, auch ist Eilbote zu keinem Fall selbst Anbieter der Landmaschinen und des Zubehörs.

4. Eilbote handelt in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei.

5. Verträge, die infolge eines über das Portal geschalteten Inserats angebahnt wurden, kommen ohne Beteiligung von Eilbote zustande.

§ 2 Leistungen von Eilbote

1.a) Eilbote stellt eine Online-Plattform und daran angeschlossene Datenbanken inklusive einer Eingabemaske zur Präsentation von Landmaschinen für Inserate zur Verfügung, schaltet die über die Eingabemaske eingestellten Inserate frei und ermöglicht die Abrufbarkeit der Inserate aus den von Eilbote betriebenen Datenbanken über das Internet für den mit dem Verkäufer vereinbarten Zeitraum.

1.b) Mit Ihrer E-Mail Adresse und Ihrem Passwort für den digitalen und kostenpflichtigen Eilbote-Online Zugang steht Ihnen neben der aktuellen jeweils wöchentlich erscheinenden Ausgabe auch das Online-Archiv mit redaktionellen Beiträgen und mit ePaper-Ausgaben ab dem Jahr 2000 zur Verfügung.

Mit der Bestellung eines Abonnements erhalten Sie zusätzlich dazugehörige Newsletter sowie ähnliche Angebote per E-Mail. Newsletter und Angebots-E-Mails können Sie jederzeit über einen Link in der entsprechenden Newsletter E-Mail abbestellen.

Wir behalten uns das Recht vor, den Bezugspreis unserer Abonnements anzupassen.

2. Eilbote gewährleistet die Verfügbarkeit der Online-Plattform und der Datenbanken im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Einzelne zeitweilige Beschränkungen infolge technischer Störungen, wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung oder anderer Leitungen, Überlastung der Telekommunikationsnetzte oder anderen technischen Probleme bei einem Internetprovider, auf die Eilbote keinen Einfluss hat, sind nicht auszuschließen.

3. Eilbote schuldet lediglich die Bereitstellung einer entsprechenden Eingabemaske für die Inserate der Verkäufer, die Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate über die Online-Plattform zu ermöglichen. Die Darstellung und der Umfang der angebotenen Funktionen können je nach Art des Zugangs, z.B. beim Abruf über verschiedene Browser oder auch dem Aufruf einer mobilen Seite bzw. über mobile Endgeräte, unterscheiden. Eilbote garantiert eine Nutzung der angebotenen Dienste und Funktionen stets nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik, z.B. mit aktueller Browser-Software.

4. Eilbote behält sich das Recht vor, die Möglichkeit zum Inserieren und Abrufen von Inseraten zeitweilig zu beschränken, sofern dies im Hinblick auf Kapazität, Sicherheit oder Integrität der Server oder bei der Durchführung von technischen Maßnahmen erforderlich ist und einer ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen durch Wartungsarbeiten dient. Eilbote wird, sofern möglich, die Verkäufer und andere Nutzer vorab über solche Maßnahmen informieren. Weiter kann es auch technischen Gründen, z.B. durch unvorhersehbare Server- und Systemausfälle dazu kommen, dass Inserate zeitweise gar nicht oder nur eingeschränkt abrufbar sind.

§ 3 Nutzerkonto, Registrierung und Vertragsschluss

1.a) Um die Dienste der von Eilbote zur Verfügung gestellten Plattform und Datenbanken nutzen zu können, ist eine kostenlose Registrierung erforderlich. Durch die Registrierung schließt der Verkäufer einen Nutzungsvertrag über die Nutzung der Online-Plattform mit Eilbote ab, wobei kein Anspruch auf Abschluss eines solchen Vertrages besteht.

1.b) Jede Bestellung eines Abonnements inklusive der daraus folgenden Warenlieferung (online wie auch durch Zusendung der gedruckten Ausgabe) durch einen Kunden/ Nutzers wird als Angebot zum Abschluss eines Vertrages angesehen. Dies gilt unabhängig von Art und Form des Bestellvorgangs (Internet, E-Mail, Telefax, Telefon, Brief, Bestellformular etc.). Bei Bestellungen des Kunden/ Nutzers im elektronischen Geschäftsverkehr erhält der Kunde auf elektronischem Wege eine Bestätigung (per E-Mail), in welcher die Einzelheiten der Bestellung zusammengefasst sind.

2.a) Registrieren können sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche und juristische Personen. Die Registrierung von juristischen Personen muss ein berechtigter Vertreter vornehmen. Die Registrierung Minderjähriger ist verboten und unwirksam.

2.b) Um den voll umfänglichen Zugang zu allen redaktionellen Inhalten inklusive der e-Paper-Ausgaben nutzen zu können, müssen Sie sich als Nutzer registrieren und Ihre gewünschten Bestelldaten eingeben. Wir senden Ihnen umgehend eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu. Der Vertrag kommt mit Zugang dieser E-Mail und durch Sie geleisteten Zahlung zustande.

3. Bei der Registrierung sind vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu den abgefragten Daten zu machen.

4. Eilbote ist berechtigt, die Nutzung der Plattform und Datenbanken sowie einzelner Funktionen ebendieser oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. die Prüfung der Anmeldedaten, die Dauer der Vertrags-beziehung, die Art und den Umfang der Nutzung oder die Erfüllung bestimmter Sicherheits-vorkehrungen.

5. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Daten stets auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und Änderungen der angegebenen Daten unverzüglich an Eilbote weiterzugeben bzw. selbst die Daten entsprechend zu ändern.

6. Eilbote ist berechtigt, inaktive Konten nach 12 Monaten zu löschen. Gleiches gilt auch für Konten deren Daten nicht richtig sind.

7. Der Verkäufer darf sich nur einmal bei Eilbote registrieren. Mehrere Konten für einen Verkäufer sind nicht erlaubt. Eine Umgehung dieser Bedingung, insbesondere durch Verwendung (geringfügig) abweichender Daten, ist nicht unzulässig und berechtigt Eilbote zu einer Löschung aller vom Verkäufer registrierten Konten.

8. Die Konten eines Verkäufers sind nicht übertragbar.

9. Der Kaufvertrag für das Abonnement der gedruckten Ausgabe eilbote kommt mit der Lieferung der bestellten Ware an den Kunden zustande. Die Lieferung der bestellten Ware gilt als Annahmeerklärung des Eilboten. Bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren (z.B. Abonnements) kommt der Vertrag mit Eingang der ersten Teillieferung (z.B. der aktuellen Ausgabe) zustande. Bei Unternehmern ist der Eilbote zu Teillieferungen und deren Fakturierung berechtigt. Auch hier gilt die Erstlieferung der bestellten Waren als Vertragsschluss. Der Kaufvertrag für das digitale Abonnement (Online-Zugang Premium) kommt mit der Freischaltung zu allen redaktionellen Artikeln und der Freischaltung zum ePaper zustande.

10. Abonnenten der gedruckten Ausgabe des Magazin eilbote können den digitalen Eilbote-Online Zugang für einen geringen Aufpreis hinzubestellen. Wählen Sie hierzu im Abo-Bereich den Reiter „Für Bestandskunden Upgrade“ aus. Sie haben dann nachfolgend die Möglichkeit Ihr Abo für die gedruckte Ausgabe, um einen Eilbote-Online Zugang zu erweitern. Sie müssen anschließend das Abo zum vollen Jahrespreis abschließen. Ein Ausgleich Ihrer zuvor geleisteten Zahlung für die gedruckte Ausgabe erfolgt von uns innerhalb von vier Wochen per Überweisung.

§ 4Inseratserstellung

1.Der Verkäufer ist selbst für die Erstellung seriöser Verkaufsangebote für Landmaschinen verantwortlich. Eilbote unterstützt den Verkäufern nur auf Nachfrage und durch generelle Online-Hilfe.

2. Für Privatverkäufer besteht eine Limitierung von maximal drei Inseraten innerhalb eines Jahres für vier Wochen. Sollte ein Privatverkäufer diese Begrenzung z.B. durch die Nutzung mehrerer Konten umgehen, ist Eilbote berechtigt, die Inserate ohne Rücksprache mit dem Verkäufer zu löschen und den Vertrag mit dem Verkäufer außerordentlich zu kündigen. Sollte ein Privatverkäufer die Limitierung umgehen, so ist Eilbote außerdem berechtigt, den Verkäufer in diesem Fall als Händler bzw. gewerblichen Verkäufer einzustufen, mit der Folge der Kostenpflichtigkeit der die Limitierung übersteigenden Inserate gemäß der zu diesem Zeitpunkt geltenden Preisliste.

3. Händler und gewerbliche Verkäufer können eine unbegrenzte Anzahl von kostenpflichtigen Inseraten gemäß der gültigen Preisliste gleichzeitig veröffentlichen.

4. Inserate – mit Ausnahme der zeitlich limitierten kostenlosen Inserate von Privatverkäufern - werden jeweils für eine bestimmte Laufzeit aufgegeben und können beliebig oft verlängert werden. Abgelaufene Inserate sind nicht mehr im öffentlichen Bereich der Online-Plattform auffindbar sondern können lediglich im Login Bereich des Verkäufers eingesehen und bearbeitet bzw. verlängert werden.

5. Die Laufzeit eines Inserats beginnt einen Tag nachdem das Inserat freigeschaltet wird und endet mit Ablauf des letzten Tages der Laufzeit.

6. Die Preise für die verschiedenen Inserats-Pakete ergeben sich aus den jeweils geltenden Preislisten. Der zu zahlenden Preis wird dem Verkäufer vor dem Einstellen bzw. vor der Verlängerung eines Inserats angezeigt.

7. Der Verkäufer ist berechtigt, während der Laufzeit kostenlose Änderungen inhaltlicher Art an den Inseraten vorzunehmen.

8. Inserate können während der Laufzeit jederzeit vom Verkäufer gelöscht werden, wobei eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge in diesem Fall ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht, sofern der Verkäufer nachweisen kann, dass ein Schaden gar nicht oder in wesentlich geringerem Umfang entstanden ist.

§ 5 Inseratsinhalte, Verantwortlichkeit

1.Der Verkäufer ist verpflichtet, nur wahrheitsgemäße Angaben zu der im jeweiligen Inserat angebotenen Landmaschine zu machen. Der Verkäufer ist insbesondere dafür verantwortlich, dass das zu den im Inserat genannten Konditionen und Preisen verkauft bzw. gebucht werden kann.

2. Jedes Inserat muss einer einzelnen Landmaschine zugeordnet sein. Es ist nicht gestattet, mehrere Landmaschinen in einem Inserat zusammenzufassen oder weitere Landmaschinen im Inserat zu nennen.

3. Das Inserat muss in der für die angebotene Landmaschine passenden Kategorie erstellt werden. Eine Landmaschine darf nicht in mehreren Inseraten beworben werden.

4. Es ist nicht gestattet, Hyperlinks zu externen Seiten oder Angeboten auf externen Seiten im Inserat zu platzieren. Die Angabe von Telefonnummern und E-Mail-Adressen ist nur in den dafür vorgesehenen Eingabefeldern gestattet. Generell verboten ist die Angabe von Telefonnummern, die erhöhte Gebühren beim Anrufer verursachen, insbesondere die Rufnummernbereiche (0)900 und (0)180.

5. Inhalt, Aufmachung und verfolgter Zweck des Inserats dürfen nicht gegen die gesetzlichen Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Der Verkäufer hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Regelungen gegebenenfalls des Urheber-, Marken-, und des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) eingehalten werden.

6. Sofern der Verkäufer Fotos oder Videos zur Illustration seines Inserates verwendet, so ist er verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, ausschließlich Fotos und Videos zu verwenden, welche der Verkäufer uneingeschränkt verwenden darf und deren Verwendung nicht die Rechte Dritter verletzt. Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass bestehende Urheberrechte gewahrt werden. Weiter dürfen nur Fotos und Videos verwendet werden, die potentiellen Käufern einen wirklichen Zustand der angebotenen Landmaschinen darstellen. Die Verwendung von Katalogbildern ist nicht gestattet.

7. Der Verkäufer hat die Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten und dementsprechende richtige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Inserate, die gegen die Vorschriften der PAngV verstoßen, sind unzulässig und werden von Eilbote bei Kenntnisnahme entfernt.

8. Der Verkäufer ist verantwortlich für den Inhalt der einzelnen Inserate. Eilbote überprüft die Inserate weder auf Richtigkeit noch Vollständigkeit.

§ 6Lieferung und Lieferzeit

1. Die von Eilbote angegebenen Preise gelten vorbehaltlich etwaiger Änderungen durch den Verlag (zum Beispiel jährlicher Preiserhöhungen). Es gilt der Preis am Tag des Eingangs der Ware beim Kunden. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden/ Nutzer angegebene Lieferadresse. Ist die bestellte Ware oder Dienstleistung verfügbar, wird sie unverzüglich ausgeliefert oder erbracht.

2. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Empfängers.

§ 7 Preise und Zahlung

1.a) Die Preise für Inserate von Händlern und gewerblichen Verkäufern können der jeweils aktuellen Preisliste unter dem folgenden Menüpunkt entnommen werden: „Inserieren- Landmaschinen verkaufen Händler/gewerbliche Verkäufer“. Hierbei handelt es sich um Nettopreise. Zusätzlich wird die gesetzliche Mehrwertsteuer geschuldet.

1.b) Die Lieferung und der Zugang zu den geschützten redaktionellen Bereich erfolgt zu dem jeweils gültigen Brutto-Endpreis.

2. Händler, gewerbliche Verkäufer sowie im Rahmen des Zulässigen im Sinne des § 4 Ziffer 2 private Verkäufer können zusätzliche Leistungen von Eilbote zur prominenteren Platzierung eines Inserates (z.B. Darstellung eines Inserates als Blickfänger, „Top Angebot“ [„Top-Maschine“/“Maschine des Tages“] sowie Startseitenpräsentation) gegen Zusatzgebühren in Anspruch nehmen. Leistungsumfang, Zusatzbedingungen sowie die Höhe der auf die zusätzlichen Leistungen entfallenden Gebühren richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Bei der Blickfänger-Präsentation werden die Inserate in der Suchergebnisliste auffälliger dargestellt – mit farbiger Hervorhebung und übersichtlicherer Struktur. Bei der Startseitenpräsentation werden die Inserate bereits auf der Startseite zusätzlich und, aufgrund der begrenzten zur Verfügung stehenden Plätze, per Zufallsauswahl auf der Homepage unter „Aktuell inserierte Landmaschinen“ angezeigt.

3. Die Zahlung erfolgt per Kreditkartenzahlung, Paypal, den Zahlungsprovider Payone, Lastschrift oder Überweisung. Im Falle der Überweisung ist der Rechnungsbetrag auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Er muss spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung gutgeschrieben sein.

4. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Verkäufer nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Verkäufer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

5. Der Preis ist sowohl für Händler als auch gewerbliche Verkäufer mit Inanspruchnahme der Leistung – in der Regel vor Freischaltung des Inserats – fällig. Im Falle der Zahlung per Kreditkarte, Zahlungsprovider Payone oder Lastschrift, reicht die rechtzeitige Erteilung eines Einzuges aus.

6. Besondere Bestimmungen bei Zahlungen per Lastschrift im SEPA-Verfahren.

  • Im Falle der Zahlung per Lastschrift wird Eilbote den in der Rechnung ausgewiesenen Betrag dem Verkäufer mindestens fünf Tage vor dem Fälligkeitstermin ankündigen und erst nach Fälligkeit vom Konto des Verkäufers abbuchen.
  • Der Verkäufer erteilt Eilbote ein widerrufliches Mandat für den Einzug des jeweiligen Rechnungsbetrages im Wege der SEPA-Lastschrift.
  • Eilbote behält sich vor, mehrere Lastschriften zusammenzufassen, wenn und soweit sie sich auf dasselbe Mandat beziehen.
  • Der Verkäufer hat stets für eine ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen und die Gebühren, die aufgrund einer Unterdeckung des Kontos entstehen, zu tragen, es sei denn er hat das Fehlschlagen der Abbuchung nicht zu vertreten bzw. kann nachweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
  • Der Verkäufer ist für die richtige Eingabe der Bankdaten verantwortlich. Ändert sich die Bankverbindung, hat der Verkäufer diese Änderung unverzüglich im Nutzerbereich nachzutragen bzw. Eilbote schriftlich oder per E-Mail oder Fax darüber in Kenntnis zu setzen.

7. Eilbote behält sich eine regelmäßige Überprüfung des Preismodells sowie ggf. eine Anpassung der Preise vor. Preisänderungen werden dem Verkäufer mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Sofern die Verkäufer nicht widersprechen, gelten die Preise als angenommen. Ein zum Zeitpunkt der Preisänderung bestehendes Inserat läuft zu den bisherigen Konditionen aus.

8. Eilbote behält sich Preisänderungen in Bezug auf das Abonnement (Print und/oder digital) zwischen Bestellung und Lieferung vor.

9. Sofern nicht als versandkostenfrei gekennzeichnet sind die Versandkosten vom Kunden zu tragen.

10. Die Produkte des Eilboten werden auf dem nach unserem Ermessen günstigsten Wege versandt. Besondere Versandvorschriften müssen für jede Bestellung unmissverständlich angegeben werden.

11. Die Rechnungen sind fällig und zahlbar nach Erhalt – sofern der Kauf per Rechnung erfolgte. Skonti und sonstige Abzüge sind nicht zulässig. Eilbote ist berechtigt, Mahnkosten und Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu erheben. Diskont- und Bankspesen gehen in voller Höhe zu Lasten des Kunden und sind sofort zahlbar. Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden alle weiter offenstehenden Rechnungen und Forderungen des Verlages unabhängig von früher eingeräumten Zahlungszielen sofort fällig. Die Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz des Deutschen Bundesbank zuzüglich der üblichen Bankprovision – mindestens jedoch 8 % ab Fälligkeit – bleibt vorbehalten, ohne dass es weiterer Mahnung bedarf.

12. Eilbote ist darüber hinaus berechtigt, die Weiterbelieferung zu verweigern.

13. Die Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 8 Löschung von Inseraten, Sperrung, Kündigung

1.Eilbote ist bei berechtigtem Interesse, insbesondere bei Verstößen gegen die Bestimmungen in den §§ 3, 4 und 5 sowie in Fällen des Zahlungsverzuges berechtigt,

  • Inserate zu löschen,
  • mit der Freischaltung von Inseraten abzuwarten,
  • Verkäufer zu verwarnen, in der Nutzung zu beschränken, vorläufig zu sperren,
  • Verkäufer endgültig zu kündigen.

2. Eilbote bewertet bei der Wahl der Maßnahme, die Interessen des Verkäufers und seine eigenen Interessen.

3. Die Inserate laufen in der Regel für die festgelegte Laufzeit. In abweichenden Fällen, sind beide Seiten berechtigt den Vertrag ohne Frist zu jedem Monatsende schriftlich (E-Mail oder Fax genügt) zu kündigen.

4. Bei einem Vertrag über die fortlaufende Lieferung auf unbestimmte Zeit (Abonnement) kann der Vertrag jederzeit gekündigt werden, soweit das jeweilige Abonnement keine besonders vereinbarte Kündigungsfrist enthält. Die Kündigung wird jeweils nach Ablauf eines Jahres wirksam.

5. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung.

6. Bei Verträgen mit einer sofort wirksam werdenden Kündigung hat der Kunde Anspruch auf anteilige Rückerstattung des nicht in Anspruch genommenen Betrages abzüglich eventuell anfallender Gebühren.

Probeabonnement / Testabonnement

Die von Eilbote angebotenen Probe- und Testabonnements sollen Ihnen die Möglichkeit geben, unsere Produkte in aller Ruhe kennenzulernen. Eilbote behält es sich ausdrücklich vor, Verbraucher, welche diese Angebote wiederholt abschließen, von diesen auszuschließen. Eine Kündigung für die Testabonnements ist nicht erforderlich, da diese automatisch enden. Sie haben nach Ende der Testphase die Möglichkeit ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen.

§ 9  Freistellung

1.Der Verkäufer stellt Eilbote von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch das Inserat des Verkäufers bzw. die Nutzung der Online-Plattform durch den Verkäufer gegenüber Eilbote geltend machen.

2. Der Verkäufer übernimmt insbesondere alle Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten.

3. Das vorherstehende gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist.

4. Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist kann der Kunde/ Nutzer Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen.

5. Soweit der Eilbote nicht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung bereit oder in der Lage ist oder dies aus anderen Gründen fehlschlägt, ist der Kunde/ Nutzer berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

6. Weitergehende Ansprüche des Kunden/ Nutzers, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen.

7. Die Haftung des Eilboten auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung des Eilboten wegen vorsätzlichen Verhaltens sowie für garantierte Beschaffenheitsmerkmale und wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Die Inhalte unserer Webseiten, unserer Waren oder Datenbanken (online wie offline) werden sorgfältig geprüft und nach bestem Wissen erstellt. Der Eilbote kann jedoch keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Inhalte übernehmen.

§ 10  Aktualität der Datenbank und Sicherungskopien

1.Der Verkäufer ist angehalten, Inserate nachdem die angebotene Landmaschine verkauft wurde unverzüglich zu löschen. Hierdurch soll die Datenbank von Eilbote allgemein aktuell gehalten werden. Ein aktueller Datenbestand nützt jedem Verkäufer, da potentielle Käufer nur wirklich verfügbare Landmaschinen angezeigt bekommen.

2. Die Parteien sind selbst für die Datensicherung zu Beweiszwecken verantwortlich. Der Verkäufer ist angehalten, die inserierten Daten und Informationen auf einem von Eilbote unabhängigen Medium zu sichern. Eilbote wird Datenbankauszüge nicht ohne gesetzliche Verpflichtung an den Verkäufer oder Dritte herausgeben.

§ 11  Gewährleistung

1.Soweit dem Verkäufer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zustehen, ist Eilbote berechtigt zunächst nach zu erfüllen. Hierzu wird die Laufzeit des betreffenden Inserats entsprechend verlängert.

2. In Fällen höherer Gewalt, die Eilbote nicht zu vertreten hat, wie z.B. Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, Ausfall von Telekommunikationsnetzen anderer Betreiber, sonstigen technischen Störungen, auch wenn diese bei Unterauftragnehmern oder Subunternehmern auftreten, sowie Naturkatastrophen und Krieg, ist Eilbote von der Leistungspflicht befreit.

3. Reklamationen bezüglich Abonnements sind unverzüglich schriftlich gegenüber dem Eilboten anzuzeigen; bei sonstigen Beanstandungen oder offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb eines Monats nach Übernahme der Lieferung.

4. Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist kann der Kunde/ Nutzer Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen.

5. Soweit der Eilbote nicht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung bereit oder in der Lage ist oder dies aus anderen Gründen fehlschlägt, ist der Kunde/ Nutzer berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

6. Weitergehende Ansprüche des Kunden/ Nutzers, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen.

7. Die Haftung des Eilboten auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung des Eilboten wegen vorsätzlichen Verhaltens sowie für garantierte Beschaffenheitsmerkmale und wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Die Inhalte unserer Webseiten, unserer Waren oder Datenbanken (online wie offline) werden sorgfältig geprüft und nach bestem Wissen erstellt. Der Eilbote kann jedoch keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Inhalte übernehmen.

§ 12   Haftungsbeschränkung

1. Eilbote haftet, soweit es nicht wesentliche Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis betrifft, lediglich für Schäden, die nachweislich auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung im Rahmen des Vertrages beruhen und die als typische Schäden im Rahmen des Vorhersehbaren liegen.

2. Eilbote haftet nicht für die Angaben des Verkäufers in den einzelnen Präsentationen. Der Verkäufer stellt Eilbote von allen Ansprüchen Dritter frei, die von Dritten, insbesondere wegen Verletzung der Pflichten aus §§ 4 und 5 dieser Geschäftsbedingungen durch den Verkäufer, gegenüber Eilbote geltend gemacht werden.

3. Die Haftung ergibt sich darüber hinaus aus den Regelungen der Gesetze und dieses Vertrages mit der Maßgabe, dass eine Haftung für alle Fälle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

§ 13 Datenschutz

1. Eilbote beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Der Kunde/ Nutzer wird gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hingewiesen, dass der Eilbote sowie von ihm beauftragte Dienstleister und befreundetet Unternehmen personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages speichert und verarbeitet.

2. Der Kunde/ Nutzer ist damit einverstanden, dass die Deutsche Post AG dem Eilboten die zutreffende aktuelle Anschrift mitteilt, soweit eine Postsendung nicht unter der bisher bekannten Anschrift ausgeliefert werden konnte (§ 4 Postdienst-Datenschutzverordnung).

3. Sofern der Eilbote mit seiner Lieferung in Vorleistung geht, ist der Verlag nach Vornahme einer Abwägung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Kunden/ Nutzers dazu berechtigt, zum Zwecke der Bonitätsprüfung Auskünfte von Dritten (z.B. Schufa) über den Kunden/ Nutzer einzuholen.

Weitere Informationen finden Sie in unseren gesonderten Datenschutzbestimmungen.

§ 14 Abonnements

Ein Abonnement im Sinne dieser Bedingungen ist die wiederkehrende Lieferung von Zeitschriften etc. (nachstehend Abo). Für Abos jeder Art gelten ergänzend die folgenden Bedingungen:

1. Die Lieferung der Abos an den Kunden beginnt unmittelbar nach Vertragsschluss mit der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Ausgabe.

2. Bei Bestellung von Zeitungen und Zeitschriften steht dem Kunden kein Widerrufsrecht zu, es sei denn, dass der Kunde seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

3. Abos werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigungsfristen richten sich nach den Angaben im Impressum des jeweiligen Produktes.

4. Im Einzelfall kann eine Mindestlaufzeit vereinbart werden. In diesen Fällen kann das Abo erstmals mit Wirkung zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Der Kunde wird auf so eine Mindestlaufzeit extra hingewiesen.

5. Sollte der Eilbote ohne eigenes Verschulden die Abos nicht oder verspätet liefern können, besteht keine Leistungspflicht (Leistungsverhinderung). Für diese Zeit erteilt der Eilbote dem Kunden eine Gutschrift in Höhe des regulären Verkaufspreises, die mit der nächsten Zahlung verrechnet werden kann.
Bei Vereinbarung einer Mindestlaufzeit verlängert sich das Abonnement bei solchen Lieferstörungen automatisch um die Zeit der Leistungsverhinderung, so dass der Kunde bis zum Vertragsende die vereinbarte Anzahl von Ausgaben des Abos erhält.

§ 15  Urheber- und Nutzungsrechte, Export der Inserate, Nutzung im Rahmen des Landtechnikverzeichnisses

1.Alle in den Inseraten auf der Online-Plattform bereitgestellten Daten, Texte, Bilder, Zeichen u.ä. unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung Weiterverarbeitung und Nutzung jeglicher Art ist Dritten untersagt. Hiervon unberührt sind die Rechte des Verkäufers.

2. Der Verkäufer erklärt sich mit der Erstellung des Inserats und der dazu erforderlichen Übermittlung von Daten inkl. der Bilder an Eilbote damit einverstanden, dass Eilbote diese Informationen in Form des Angebots und jeglicher anderer Form veröffentlicht. Ebenso ist der Verkäufer durch Übermittlung der Inhalte an Eilbote damit einverstanden, dass die Bilder auch über die Präsentation des Objektes hinaus z.B. zu Werbezwecken, in sozialen Medien (z.B. Facebook) und für Werbevideos genutzt und im Zuge dieser Nutzung auch öffentlich zugänglich gemacht und bearbeitet werden. Der Verkäufer überträgt Eilbote dazu ein einfaches, zeitlich, örtlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Daten und insbesondere den Bildern.

3. Der Verkäufer erklärt sich mit der Erstellung des Inserats und der dazu erforderlichen Übermittlung von Daten inkl. der Bilder an Eilbote auch damit einverstanden, dass Eilbote diese Informationen in Form des Angebots auf anderen Plattformen von mit Eilbote rechtlich verbundenen Unternehmen, insbesondere im Ausland, zu veröffentlichen. Der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden, dass für die Einbindung in ausländische Webeseiten und Portale Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen. Hierdurch entstehen dem Verkäufer keine Mehrkosten.

4. Eilbote ist berechtigt, die Inserate des Verkäufers zur Erhöhung der Reichweite auch über Online-Portale Dritter zu vermarkten. Hierbei ist es unerheblich, ob die Vermarktung mittels einer technischen Lösung (Schnittstelle zur Datenbank von Eilbote) oder auf anderem Wege erfolgt. Hierdurch entstehen dem Verkäufer keine Mehrkosten.

5. Eilbote betreibt neben der diesen AGB zugrundeliegenden Plattform ein Online-Landtechnikverzeichnis. Ziel dieses Verzeichnisses ist es, für die Nutzer der Services von Eilbote eine nützliche Übersicht über die am Markt vertretenen Landmaschinen und deren Zubehör zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen des angestrebten Aufbaus sowie der ständigen Erweiterung und Verbesserung des Verzeichnisses, ist Eilbote berechtigt, die vom Verkäufer bei der Erstellung des Inserats verwendeten Bilder und gegebenenfalls Videos in das von Eilbote betriebene Online-Landtechnikverzeichnis zu übertragen und auch dort öffentlich zugänglich zu machen und auch für diesen Zweck zu bearbeiten. Der Verkäufer überträgt Eilbote dazu ein einfaches, zeitlich, örtlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den von ihm erstellten Inhalten und insbesondere den Bildern und Videos.

6. Der Verkäufer versichert, dass er die Inhalte des Inserates (insbesondere Fotos und Videos) selbst gefertigt und bzw. oder zur Weitegabe an Eilbote berechtigt zu sein.

§ 16  Streitschlichtung

1. Die Eilbote Boomgaarden Verlag GmbH ist grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

2. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, sind wir zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., StraßburgerStraße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle werden wir teilnehmen.

§ 17  Schlussbestimmungen

1.Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und ist abschließend. Mündliche Abreden sind nicht getroffen. Soweit der Verkäufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, finden die Verbraucherschutzvorschriften Anwendung.

2. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung des Schriftformerfordernisses.

3. Der Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen ist Winsen/Luhe.

4. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden sollte, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung vom Regelungsgehalt in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich an nächsten kommt. Dies gilt ebenso für eventuelle Regelungslücken.

Winsen/Luhe, 05.03.2024