Eine positive Bilanz des Auftakts zur bundesweiten Aktionswoche gegen die Sparpläne der Bundesregierung in der Landwirtschaft hat der Deutsche Bauernverband (DBV) gezogen. DBV Präsident Joachim Rukwied sprach von einem erfolgreichen Start der Proteste gegen die vorgesehene Streichung der Agrardieselrückvergütung. „Landwirtinnen und Landwirte haben heute mit rund 100.000 Traktoren in ganz Deutschland ein deutliches Zeichen in Richtung Bundesregierung gesetzt, die Steuererhöhungspläne gänzlich zurückzuziehen“, erklärte Rukwied am 8. Januar in Berlin. Die Demonstrationen seien geordnet abgelaufen. Für den Bauernpräsidenten ist damit klar, „dass es unseren Landwirtinnen und Landwirten um die Sache geht“. Auch der Rückhalt in weiten Teilen der Bevölkerung für die Anliegen sei auf den Straßen deutlich sichtbar geworden.
In der SPD kommt von hochrangiger Seite diese Woche erneut die Forderung nach einer vollständigen Rücknahme der Sparpläne beim Agrardiesel. In diesem Sinne hat sich aktuell nochmals Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil geäußert. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus mahnte indes mehr Zeit beim schrittweisen Abbau der Beihilfe an. Skeptisch gegen weitergehende Forderungen zeigte sich hingegen Bundesfinanzminister Christian Lindner. Eine „europäisch und national so hochsubventionierte Branche“ werde sich nicht jedes Konsolidierungsbeitrags erwehren können, sagte Lindner am Samstag (6.1.) beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Man könne nicht auf der einen Seite von der gesenkten Stromsteuer profitieren wollen und zusätzliche Fördermittel für den Stallumbau fordern und auf der anderen Seite an alten Subventionen festhalten. „Wer neue Subventionen will, muss auch auf alte verzichten“, so der FDP-Chef. In der vergangenen Woche hatte bereits Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Forderungen nach einer vollständigen Rücknahme der Sparmaßnahmen eine Absage erteilt.
Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck hat die Kürzungen beim Agrardiesel trotz der massiven Proteste der Branche verteidigt. Die Haushaltslage mache die Einsparungen notwendig, stellte Habeck am 8. Januar in Berlin klar. Dennoch sei die Bundesregierung den Bauern wegen des Kostendrucks „entgegengekommen“, erklärte der Grünen-Politiker. Den zuletzt von den Spitzen der Ampelparteien gefundenen Kompromiss, bei dem ein Teil der Sparmaßnahmen wieder einkassiert wurde, bezeichnete er als „fairer“.
Konflikt beenden!
Niedersachsens Regierungschef Weil richtete im ZDF-Morgenmagazin die „dringende Empfehlung“ an die Bundesregierung, „diesen Konflikt zu beenden“. Voraussetzung dafür sei eine vollständige Rücknahme der geplanten Kürzungen im Agrarbereich. Dem SPD-Politiker zufolge treffen die angekündigten Haushaltsmaßnahmen die Landwirtschaft weiterhin überproportional stark. Die Kürzung beim Agrardiesel und die Erhöhung des CO2-Preises seien vor allem für kleine Höfe „arge“ Belastungen. Die eigentliche Ursache für den Unmut der Bauern sieht Weil in der Unsicherheit, wie es langfristig mit den Betrieben weitergeht. Erforderlich sei eine „Gesamtstrategie der Landwirtschaftspolitik. Auf die warten die Landwirte seit nun gut 20 Jahren“, so der Ministerpräsident. Dabei gebe es bereits „eine Menge Vorschläge diverser Kommissionen“, die nun umgesetzt werden müssten. Weil bezog sich dabei offenbar auf die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und der Borchert Kommission.
