Arbeitsmaschinen Kein Haftpflichtzwang

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf einen Kompromiss bei der Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts geeinigt.

Der Haftpflichtzwang für landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen wird nicht kommen. Das geht aus der Einigung hervor, die der Vermittlungsausschuss am 21. Februar zur Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts erzielt hat. Der Bundestag hatte beschlossen, dass ...

 

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