Die neue Bundesregierung setzt in ihrem Entwurf für den Agrarhaushalt 2022 auf Kontinuität. Mit Ausgaben von 7,104 Mrd. Euro fällt der Mitte März vom Kabinett beschlossene Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums erwartungsgemäß deutlich geringer aus als 2021, als er bei knapp 7,7 Mrd. Euro lag. Grund ist der Wegfall der Corona-Mittel, von denen das Ressort in den beiden Vorjahren im Bereich Wald und Holz sowie bei der Investitionsförderung Stallumbau profitiert hat. Stärkere eigene Akzente wird die Regierung aller Voraussicht nach in den kommenden Jahren im Einzelplan 10 setzen.
In den ebenfalls vom Kabinett beschlossenen Eckwerten zum Bundeshaushalt 2023 und zum Finanzplan bis 2026 ist für den klimafreundlichen und tiergerechten Umbau der Tierhaltung insgesamt eine Milliarde Euro vorgesehen, davon 150 Mio. Euro im nächsten Jahr.
„Diese Koalition hat viele Versäumnisse geerbt, die wir jetzt aufarbeiten“, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zum Haushaltsentwurf. Ein erster Schritt sei der Umbau der Tierhaltung, für den in den nächsten Jahren zusätzliches Geld bereitgestellt werde. „Ich dränge auf weitere Unterstützung für den Umbau, darauf kann sich unsere Landwirtschaft verlassen“, versicherte der Minister in Anspielung auf die koalitionsinternen Meinungsverschiedenheiten über ein Finanzkonzept zum Umbau der Tierhaltung.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) reagiert verhalten. „Diese Mittel können nur als ein erstes Signal gewertet werden, aber reichen bei weitem nicht aus“, erklärte DBV-Präsident Joachim Rukwied zur geplanten Unterstützung des Stallumbaus.
Seinen Angaben zufolge wird ein Mehrfaches dieser Größenordnung benötigt, „wenn der Umbau der Tierhaltung wirklich gelingen soll und man die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung ernst nimmt“.
Umbau als Schlüsselfrage
Rukwied bezeichnete eine tragfähige Finanzierung des Umbaus als eine Schlüsselfrage: „Wer hier bremst, gefährdet den Tierhaltungsstandort Deutschland und vor allem die geforderten hohen Tierwohlstandards.“
„Der Umbau der Tierhaltung gehört zu unseren zentralen agrarpolitischen Anliegen in dieser Legislaturperiode, daher müssen wir eine bedarfsgerechte Finanzierung bereitstellen“, betonte eine Ministeriumssprecherin gegenüber Agra-Europe. Benötigt würden Mittel für eine investive Förderung in Stallbaumaßnahmen sowie für eine konsumtive Förderung, etwa zum Ausgleich von Ertragsausfällen durch eine geringere Besatzdichte.
Der Sprecherin zufolge sollen die beiden Fördermaßnahmen nicht unbegrenzt gewährt werden. So solle die konsumtive Förderung nur solange gezahlt werden, bis die erforderlichen Mehreinnahmen am Markt realisiert werden könnten. Klar sei auch, dass Fehlallokationen vermieden werden müssten. Die vom Kabinett beschlossenen Mittel seien für die Startphase des Umbaus ungemein wichtig. Eine weiterführende Entscheidung über ein geeignetes Finanzierungsinstrument für den nachhaltigen Umbau sei noch nicht getroffen worden, so die Sprecherin.
