© Marko Keil
Im Fokus der Landwirtekritik standen das Agrarpaket der Bundesregierung, die geplanten Verschärfungen bei der Düngeverordnung, beim Pflanzen- und Insektenschutz sowie das Mercusor-Abkommen.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner setzt in der aufgeheizten Debatte um die Zukunft der Landwirtschaft auf Dialog und eine enge Einbindung der Agrarbranche. Auf der Großdemonstration von Landwirten aus ganz Deutschland nahm Klöckner die Bauern letzte Woche in Berlin gegen einseitige Schuldzuweisungen beim Problemen mit der Grundwasserqualität und beim Rückgang der Insektenpopulation in Schutz, forderte aber nichtsdestoweniger Veränderungsbereitschaft beim Berufsstand. Dies sei die Chance, Landwirtschaft und Gesellschaft wieder zu versöhnen und die Bauern aus der „Rechtfertigungsecke“ zu holen, so die Ministerin.
Dafür unumgänglich sind nach Klöckners Überzeugung allerdings Anpassungen an die Art und Weise, wie Landwirtschaft in Zukunft betrieben wird. Um tragfähige Bedingungen für die Agrarwirtschaft auszutarieren, sei der Berufsstand nicht nur am 2. Dezember ins Kanzleramt eingeladen worden, erklärte die Ministerin. Sie will zudem ein „Nationales Dialogforum“ ins Leben rufen, bei dem neben Vertretern von Landwirtschaft, Wissenschaft und Politik auch Gesellschaft, Medien und Umweltverbände beteiligt werden sollen. Hier werde man auch Zielkonflikte, etwa zwischen Pflanzenschutz, Umweltschutz und Ökonomie ansprechen, versprach Klöckner.
Darüber hinaus sieht die CDU-Politikerin Bedarf für eine konzertierte „Wertschätzungskampagne“ für die heimische Landwirtschaft. Sie denkt dabei an das österreichische Vorbild, nämlich die Agrarmarkt Austria (AMA), verlangt an dieser Stelle aber auch Initiative aus der Agrarwirtschaft selbst. Neu gedacht werden muss laut Klöckner zudem die Umsetzung von Vorhaben im Natur- und Insektenschutz. Hierzu verwies sie auf Beispiele des Vertragsnaturschutzes in den Niederlanden, bei denen nicht nur die Bauern, sondern alle Akteure „ins Boot“ geholt würden.
Verständnis zeigte die Agrarministerin für Ängste von Bauern, was die möglichen Auswirkungen von Freihandelsabkommen, wie das mit dem Mercusor-Block, angeht. Sie stellte dazu fest, dass die EU zum Schutz „sensibler Produkte“ eine Quotierung verankert habe, die beispielsweise die Rindfleischimporte bei 1,2 % der EU-Produktionsmenge deckle. Abschließend warb Klöckner bei den Demonstranten erneut für Bereitschaft zu Veränderungen. Sie wolle eine Landwirtschaft, die auch in Zukunft wettbewerbsfähig, produktiv und gesellschaftlich akzeptiert sei. Die dazu erforderliche Transformation müsse leistbar sein und für alle gleichermaßen gelten, betonte die Ressortchefin. Deshalb seien nationale Alleingänge, wie gekoppelte Prämien für Zuckerrüben, abzulehnen.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium verfügt im kommenden Jahr über so viel Geld wie noch nie.
Bundestag beschloss bislang größten Agraretat
Der Bundestag beschloss letzte Woche den Agraretat 2020, der mit einem Gesamtvolumen von fast 6,7 Mrd. Euro ein Rekordniveau erreicht. Damit sind 400 Mio. Euro mehr als in diesem Jahr vorgesehen und 200 Mio. Euro mehr als gemäß dem Ansatz im Regierungsentwurf.
Größte Posten im Haushalt sind die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit rund 4,1 Mrd. Euro, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), die erstmals die Marke von 1 Mrd. Euro übersteigt, sowie der Bereich Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation mit 464 Mio. Euro.
