Der Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums wird noch einmal aufgestockt. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses verständigten sich die Parlamentarier am 15. November auf die Bereitstellung von insgesamt 70 Mio. Euro für ein Bundesprogramm zum Nährstoffmanagement in den kommenden drei Jahren.
Gefördert werden sollen unter anderem die Erweiterung von Güllebehältern, Anschaffungen zur bodennahen Gülleausbringung sowie Techniken zur Separierung und zur Erhöhung der Nährstoffeffizienz und zur Transportwürdigkeit von Gülle. Die Fördermaßnahmen sollen über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) und die Ackerbaustrategie umgesetzt werden.
Haushaltswirksam werden die bereits von Ministerin Julia Klöckner zugesagten zusätzlichen Mittel zur Schadensbeseitigung im Wald und zur Förderung des Waldumbaus. Laut Beschluss des Ausschusses stellt der Bund dafür in den kommenden vier Jahren 547 Mio. Euro bereit. Davon sind 100 Mio. Euro für 2020 vorgesehen.
Insgesamt 4 Mio. Euro hat der Haushaltsausschuss für die Unterstützung der Ostseefischerei bewilligt. Die Mittel sollen eingesetzt werden, um die Strukturkrise abzumildern, die durch die Absenkung der Fangquoten bei Hering und Dorsch ausgelöst wurde.
Der Berichterstatter der CDU/CSU für den Agrarhaushalt, Christian Haase, sprach gegenüber dem Pressedienst Agra-Europe von einer erfolgreichen Sitzung. Das Bundesprogramm Nährstoffmanagement sei eine Antwort auf die Belastungen, denen die Landwirtschaft etwa mit der neuen Düngeverordnung oder dem Insektenschutzprogramm ausgesetzt sein werde. Der Agrarhaushalt 2020 verzeichne einen Anstieg gegenüber dem derzeitigen Etat um 5,7 % auf rund 6,7 Mrd. Euro. Dies zeige den Stellenwert, den die Koalition diesem Bereich beimesse.
