Kooperation statt Konfrontation

Rukwied kritisiert Ampelpolitik und fordert Entscheidungen – Bauern brauchen Verlässlichkeit – Bekenntnis zur Transformation der Landwirtschaft – Özdemir offen für Kritik – Einsparungen in der GAK sollen halbiert werden

22Jahre nach dem letzten Deutschen Bauerntag in Münster und den scharfen Auseinandersetzungen mit der damaligen Agrarministerin Renate Künast ist die Neuauflage vorvergangener Woche deutlich harmonischer verlaufen. Zwar ist Bauernpräsident Joachim Rukwied unzufrieden mit der bisherigen Bilanz von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sowie der Ampelkoalition und mahnte weitere Entscheidungen insbesondere im Bereich der Tierhaltung an. Gleichzeitig bekannte sich Rukwied erneut zur Transformation der Landwirtschaft und kündigte an, weiterhin das Gespräch mit der Politik zu suchen, um akzeptable Lösungen für die Betriebe zu finden.

Özdemir zeigte sich in seiner Rede offen für Kritik und Anregungen aus der Praxis. Es gehe darum, gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Richtschnur seiner Politik seien die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) sowie der Borchert-Kommission. Der Grünen-Politiker gab bekannt, dass die Kürzungen im Agraretat geringer ausfallen werden als bislang geplant. Ihm sei es in den Verhandlungen mit dem Finanzminister gelungen, die vorgesehenen Einsparungen in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) von 300 Mio. Euro auf die Hälfte zu drücken. Özdemir bekräftigte zugleich, dass der Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) von 100 Mio. Euro nicht angerührt werde. Eine Kürzung der Agrardieselbeihilfe ist entgegen anderslautender Berichte nach wie vor nicht im Gespräch.

Rukwied forderte in seiner gut einstündigen Grundsatzrede eine Neuausrichtung in der Agrarpolitik, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Der DBV-Präsident rief dazu auf, den veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen und der Ernährungssicherheit wieder eine grundlegende Bedeutung in der Agrarpolitik einzuräumen. Notwendig seien Pragmatismus und Verlässlichkeit anstatt staatlicher Bevormundungspolitik über die Köpfe der Betroffenen hinweg. „Wir können mehr Umwelt-, Klima- und Naturschutz sowie mehr Tierwohl“, betonte Rukwied.

Eine noch nachhaltigere Landwirtschaft könne es jedoch nur dann geben, „wenn damit Zukunftsperspektiven für die Betriebe verbunden sind“. Die Landwirte bleiben dem Verbandspräsidenten zufolge „Lösungsanbieter für die großen Fragen der Zeit“. Dies müsse sich allerdings für die Betriebe rechnen, mahnte Rukwied.

Besorgt äußerte sich der DBV-Präsident zur Zukunft des Tierhaltungsstandorts Deutschland. Die bislang auf den Weg gebrachten Gesetze könnten lediglich ein erster Schritt sein. Insbesondere bei der Tierhaltungskennzeichnung müsse dringend und unverzüglich nachgearbeitet werden, forderte Rukwied.

Unerlässlich sei zudem langfristige Sicherheit für Betriebe, die in Tierwohlställe investierten. Investitionshilfen und Tierwohlprämien müssten mindestens über zwei Jahrzehnte gewährt werden, um Vertrauen in den Umbau der Tierhaltung zu schaffen.

Einmal mehr zeigte sich Rukwied offen gegenüber modernen Technologien und Innovationen in der Landwirtschaft. Dazu zähle nicht zuletzt der Einsatz neuer Züchtungstechniken. Der DBV-Präsident bekräftigte zugleich seine Absage an eine Patentierung von Pflanzen, die mit den neuen Techniken erzeugt werden. Sollte dies dennoch der Fall sein, werde der Bauernverband seine Unterstützung für die neuen Züchtungstechniken einstellen, versicherte Rukwied. Er sprach sich zudem dafür aus, den Schutz der ökologischen Erzeugung vor gentechnischen „Verunreinigungen“ sicherzustellen.

Blaupause Biodiversitätsstärkungsgesetz

Zurückhaltend äußerte sich Özdemir zu den Vorstellungen der EU-Kommission für eine Neufassung des Gentechnikrechts. Zum einen lehne er entschieden ab, dass mit den Neuregelungen Patente auf Pflanzen „durch die Hintertür“ eingeführt würden. Zum anderen müsse die gentechnikfreie Produktion geschützt werden. Die Koexistenz sei für ihn nicht verhandelbar, betonte der Minister.

Eine Absage erteilte Özdemir Forderungen, die verpflichtende Stilllegung von Ackerflächen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erneut auszusetzen. Grundsätzlich festhalten will der Minister an den Brüsseler Entwürfen zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) sowie zum Naturwiederherstellungsgesetz (NRL). Gleichzeitig sprach sich der Grünen-Politiker jedoch dafür aus, Korrekturen an den Vorlagen vorzunehmen. Blaupause für das NRL seien dabei kooperative Regelungen, wie sie mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz von Baden-Württemberg gefunden worden seien.

„Veränderungen nicht mit dem Fallbeil“

Özdemir verteidigte erneut das vom Bundestag beschlossene staatliche Tierhaltungskennzeichnungsgesetz sowie die baurechtlichen Erleichterungen als erste Schritte, dem schnell weitere folgen würden. Dazu zähle bei der Tierhaltungskennzeichnung die Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete Produkte ebenso wie die Einbeziehung des gesamten Lebenszyklus beim Schwein sowie weiterer Tierarten. Bei der Herkunftskennzeichnung werde er alles angehen, was national möglich sei. „Der Umbau der Tierhaltung geht weiter“, kündigte der Minister an. Veränderungen müsse es geben, „aber nicht mit dem Fallbeil“, sondern Schritt für Schritt. Die Landwirte hätten einen Anspruch auf Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Dem versuche er, mit seiner Politik Rechnung zu tragen, auch indem er „faktenbasiert“ entscheide. Özdemir appellierte an die Delegierten, weiter gesprächsbereit zu bleiben und denen zu widerstehen, die auf eine Polarisierung aus seien.

Mit Nachdruck wies der Bündnisgrüne Vorwürfe zurück, er wolle den Menschen vorschreiben, was sie essen: „Jeder soll so viel Fleisch essen, wie er möchte; ob ihm das gut bekommt, steht allerdings auf einem anderen Blatt“.

Als besondere politische Note brachte der Bauerntag ein Stelldichein des Bundeskanzlers mit seinem möglichen künftigen Herausforderer. Sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hoben in ihren Grußworten die Bedeutung der Landwirtschaft insbesondere für die Lebensmittelversorgung, aber auch den Umwelt- und Naturschutz in der Fläche hervor. Während der Münsterländer Wüst persönlich anwesend war, richtete Scholz eine Videobotschaft an die Delegierten.

Rukwied kündigte an, dass der Bundeskanzler bei der Veranstaltung zum 75-jährigen Bestehen des Deutschen Bauernverbandes im Herbst dieses Jahres die Festrede halten werde. Die hiesige Landwirtschaft sei zentral für die Ernährungssicherheit, betonte Scholz. Dies gelte sowohl national als auch durch ihren Beitrag zur globalen Agrarproduktion. Der SPD-Politiker versicherte, die Bundesregierung werde die Branche beim gegenwärtigen Wandel unterstützen. Ziel müsse sein, dass die Landwirtinnen und Landwirte auch in Zukunft „von ihrer Arbeit leben können“.

Wesentliche Treiber des Wandels sieht Scholz im Klimawandel sowie in gesellschaftlichen Erwartungen an eine nachhaltigere Agrarerzeugung.


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