Eine Umschichtung von gut 12 Mio. Euro innerhalb des Agraretats, aber keine Abkehr vom Sparkurs und damit kein „frisches Geld“ für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) – so lassen sich die bisherigen Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Einzelplan 10 zusammenfassen.
Mehr Geld ist vorgesehen für nachwachsende Rohstoffe, den ökologischen Landbau sowie eine bessere Beratung und Prävention von Saisonarbeitskräften. Abgesenkt wurden im Gegenzug die Ansätze für Öffentlichkeitsarbeit, Messen und Tagungen. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass die Förderung der Wiederbewaldung von Kalamitätsflächen mit Mitteln aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) in der GAK fortgeführt werden soll. Weiter gekürzt werden die Mittel für das Investitions- und Zukunftsprogramm (IuZ) Landwirtschaft, und zwar um 6,675 Mio. Euro. Trotz anhaltend hoher Nachfrage soll das Programm wie ursprünglich geplant im kommenden Jahr auslaufen. Der Berichterstatter der Union im Haushaltsausschuss, Josef Rief, übte scharfe Kritik.
Anhaltend hohe Nachfrage
Gespeist wird das IuZ mit 800 Mio. Euro aus der sogenannten „Bauernmilliarde“, die die Große Koalition 2020 bereitgestellt hatte. Gefördert werden seit 2021 Investitionen in besonders umwelt- und klimaschonende Bewirtschaftungsweisen. Antragsberechtigt sind landwirtschaftliche Betriebe, landwirtschaftliche Lohnunternehmen und gewerbliche Maschinenringe. Das von der Landwirtschaftlichen Rentenbank durchgeführte Programm ist auf vier Jahre befristet, also bis Ende 2024. Im August dieses Jahres waren allerdings von den 800 Mio. Euro erst rund 480 Mio. Euro ausgezahlt worden. Die Union hatte daher im Haushaltsausschuss beantragt, das Programm weiterzuführen und für das kommende Jahr um 30 Mio. Euro zu erhöhen. Die Ampel lehnte das ab. Bereits im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt war der geplante Mittelansatz für 2024 von 140 Mio. Euro um 57 Mio. Euro gekürzt worden. CDU/CSU-Haushälter Rief kritisierte die Entscheidungen als nicht nachvollziehbar. Bislang komme nur jeder zweite Antragsteller zum Zuge; die Nachfrage sei nach wie vor riesig. Rief warf der Ampel indirekt Wortbruch vor: „Wir hatten den Landwirten versprochen, sie bei der Anschaffung umweltschonender Maschinen, etwa zur Ausbringung von Wirtschaftsdünger, zu unterstützten.“
Technikförderung allein reicht nicht
Das Bundeslandwirtschaftsministerium wies indes die Kritik zurück. Das Investitionsprogramm unterstütze Landwirte bei Investitionen in moderne Technologie, die zur Emissionsminderung, zum Erhalt der Artenvielfalt und zur Steigerung der Ressourceneffizienz beitrage, erläuterte das Ressort gegenüber dem Pressedienst Agra-Europe. Förderfähig seien beispielsweise moderne Maschinen für die umweltfreundliche Ausbringung von Wirtschaftsdünger und Pflanzenschutzmitteln, sowie eine Lagerstättenerweiterung für Wirtschaftsdünger und Separierungsanlagen.
„Inwieweit mit den Maßnahmen die Ziele auch erreicht werden konnten, ist noch Stand der Evaluierung“, betonte das Ministerium. Es zeichne sich allerdings ab, dass die angestrebten Emissionsminderungsziele alleine mit einer Technikförderung nicht zu erreichen seien, da die Technik auch in Anwendung kommen müsse.
Gestaltungsspielraum genutzt
Insgesamt zufrieden mit den bisherigen Entscheidungen zum Agrarhaushalt zeigte sich die zuständige SPD-Berichterstatterin Esther Dilcher. „Wir haben den vorhandenen Gestaltungsspielraum für Soziales, Ökolandbau und nachwachsende Rohstoffe genutzt“, sagte Dilcher, die bereits im Vorfeld der Beratungen vor übertriebenen Erwartungen gewarnt hatte. Ihren Angaben zufolge soll insbesondere die Holzbauinitiative der Bundesregierung in den Bereichen Klima- und ressourcenschonendes Bauen mit Holz sowie Nachwachsende Rohstoffe stärker unterstützt werden.
Angesichts der steigenden Nachfrage nach alternativen Rohstoffen als Bau- und Dämmmaterial sollen darüber hinaus in stärkerem Maße Studien zum Einsatz von Kalamitätsholz, Hanf, Flachs und Wolle finanziert werden.
Für das Bundesprogramm Ökolandbau sollen zusätzlich 4 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Laufzeit einzelner Agrarforschungsvorhaben soll darüber hinaus künftig auf bis zu sechs Jahre verlängert werden, um aussagekräftige Ergebnisse bei sehr unterschiedlichen klimatischen Bedingungen einzelner Jahre zu erhalten.
