Das Thema Landwirtschaft hat für die Präsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, offenbar an Wichtigkeit gewonnen. In den vergangenen Jahren war die Brüsseler Behördenchefin wiederholt von EU-Agrarpolitikern und Branchenvertretern dafür kritisiert worden, dass sie bei ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union im Europaparlament nicht auf Landwirtschaftsthemen eingegangen war. Letzte Woche äußerte sich die CDU-Politikerin jedoch mit ein paar Sätzen zur Bedeutung des Sektors.
Außerdem kündigte die Kommissionspräsidentin an, dass sie sich für einen strategischen Dialog mit der Landwirtschaft einsetzen wolle: „Wir brauchen mehr Dialog und weniger Polarisierung“, sagte von der Leyen. Sie sei und bleibe davon überzeugt, dass Landwirtschaft und Naturschutz zusammengehen. „Wir brauchen beides“, konstatierte die CDU-Politikerin.
Die Ernährungssicherung im Einklang mit der Natur sei eine wesentliche Aufgabe, betonte von der Leyen. Sie wolle den Landwirten ihre Anerkennung aussprechen, dass sie die Menschen Tag für Tag mit Lebensmitteln versorgten. Laut der Kommissionspräsidentin ist die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln besonders wichtig.
Für mehr Biodiversitätsschutz
Nachdrücklich warb die Chefin der Brüsseler Behörde aber auch für einen stärkeren Schutz der Biodiversität. Dies werteten Beobachter als Aufruf zur Unterstützung des geplanten, sehr strittigen Naturwiederherstellungsgesetzes (NRL). Bekanntlich befindet sich der Vorschlag der Kommission aktuell in der Phase des Trilogs mit dem Rat und dem EU-Parlament. Von der Leyens eigene politische Familie, die EVP, hatte kurz vor der Sommerpause versucht, das Gesetz zu Fall zu bringen.
Mercosur-Übereinkunft bis Jahresende gewollt
Besondere Erwähnung erhielt in der Rede der Kommissionspräsidentin das Thema Handel mit Drittstaaten. Hierzu betonte sie, dass sie bis Ende dieses Jahres mit Australien, Mexiko und dem Mercosur-Block zu einem Abschluss von Handelsabkommen gelangen wolle, „und bald danach mit Indien und Indonesien“.
Kein Wort verlor die Kommissionspräsidentin indes über die eigentlich für den Herbst erwarteten Novellierungsvorschläge zu verschiedenen EU-Tierschutzgesetzen. Erst vor wenigen Tagen hatte die englische Ausgabe der „Financial Times“ berichtet, dass die Kommission erwägen würde, zumindest einen Teil der Vorschläge doch nicht zeitnah vorlegen zu wollen. Eine Sprecherin der Kommission erklärte dazu, dass man weiterhin hinter einer Verbesserung der Tierhaltung stehe. Positiv werde auch die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Aus der Käfighaltung bewertet. Auf den Zeitplan ging aber auch die Sprecherin nicht ein.
