Die Bundesregierung will mehr Tempo beim Solarausbau. Das letzte Woche vom Kabinett beschlossene Solarpaket sieht bis 2026 eine Verdreifachung des jährlichen Zubaus von zuletzt 7,5 Gigawatt (GW) auf dann 22 GW vor. Der angestrebte Zubau auf 215 GW im Jahr 2030 soll je zur Hälfte auf Dächern und in der Fläche erfolgen. Dazu sollen die Flächenkulisse für Photovoltaik-(PV)-Freiflächenanlagen ausgeweitet und insbesondere die Förderung der Agri-PV verbessert werden.
Grundsätzliche Öffnung in benachteiligten Gebieten
Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung soll die Förderung von Solaranlagen künftig grundsätzlich auch in benachteiligten Gebieten möglich sein, die bislang für landwirtschaftliche Zwecke genutzt wurden. Die Mindestöffnung soll 1 % der landwirtschaftlichen Fläche eines Landes bis Ende 2030 betragen und danach 1,5 %. Das heißt, bei Überschreiten der 1 %-Schwelle vor dem 31. Dezember 2030 kann das betreffende Land die benachteiligten Gebiete bis Jahresende 2030 ausschließen. Danach können die Flächen erst bei Erreichen der Schwelle von 1,5 % ausgeschlossen werden.
Eigenes Ausschreibungssegment
Neu geregelt werden soll die Förderung von besonderen Solaranlagen. Dazu zählen neben Agri-PV auch Moor-PV und Parkplatz-PV sowie sogenannte Floating-PV auf Binnengewässern. Für diese besonderen PV-Anlagen soll ein eigenes Ausschreibungssegment eingeführt werden. Der Höchstwert soll 9,5 Cent/kWh betragen. Agri-PV-Anlagen müssen dabei laut Entwurf mindestens 2,10 Meter hoch aufgeständert sein. Die Ausschreibungsmengen für besondere Solaranlagen im Rahmen der bestehenden Freiflächenausschreibungen sollen von anfänglich 500 Megawatt (MW) schrittweise auf bis zu 3000 MW pro Jahr erhöht werden. Die Mengen in der Ausschreibung insgesamt und die dafür benötigten Flächen bleiben gleich. Um den Naturschutz zu stärken, soll eine neue Kategorie „Biodiversitäts-PV“ eingeführt werden. Bei Agri-PV-Anlagen sollen Maßnahmen zum Naturschutz besonders gefördert werden.
Eine Beschleunigung des Solarausbaus verspricht sich die Bundesregierung auch von den geplanten Neuregelungen bei der Verlegung von Leitungen und dem Recht zur Überfahrt während der Errichtung und des Rückbaus. Die dabei vorgesehenen Duldungspflichten für Eigentümer und Nutzungsberechtigte stoßen bei den Verbänden der Agrar- und Forstwirtschaft auf einhellige Ablehnung. Dies gilt nicht zuletzt für den Anspruch auf einmalig 5 % des Verkehrswertes der Fläche, der den Grundeigentümern und Nutzern für die Errichtung und Instandhaltung von elektrischen Leitungen sowie von Leitungen zum Anschluss von Strom aus erneuerbaren Energien gewährt werden soll.
