US-Präsident Donald Trump will in dieser Woche Stahlimporte aus aller Welt mit Strafzöllen in Höhe von 25% belegen. „Die USA bauen eine Zollschranke auf, mit der sie sich gegen Stahlimporte aus aller Welt abschotten. Diese Maßnahme verstößt eindeutig gegen Regeln der Welthandelsorganisation WTO“, kritisiert Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung (WV) Stahl.
Die WV Stahl rechnet damit, dass Strafzölle in Höhe von 25 Prozent deutsche und europäische Unternehmen vermutlich vollständig vom amerikanischen Markt verdrängen würden. Vor allem die Stahlindustrie in Deutschland wäre betroffen, da die Vereinigten Staaten mit einem Volumen von knapp einer Million Tonnen der wichtigste Markt nach der Europäischen Union für Walzstahlexporte aus Deutschland sind. Exportiert werden zudem besonders wertschöpfungsintensive Güter. Mit einem Importwert von 1,7 Milliarden Dollar ist Deutschland der wichtigste europäische Anbieter auf dem US-Markt.
Insgesamt liefert die EU rund 3,6 Millionen Tonnen Stahl in die USA – allerdings bei einem Gesamtausstoß von rund 130 Millionen Tonnen. Damit ist Europa einer der großen Exporteure nach China, Kanada, Brasilien und Südkorea.
Laut WV Stahl will die EU-Kommission in den kommenden Tagen Gegenmaßnahmen erarbeiten: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden. Die EU wird entschieden und angemessen reagieren, um ihre Interessen zu verteidigen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker laut Medienberichten.
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einem Handelskrieg. „Die Abschottungspolitik der USA ist ein Fehler. US-Präsident Donald Trump riskiert weltweite Handelskonflikte und eine Spirale des Protektionismus, die am Ende auch amerikanische Jobs kosten werden“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. Der BDI unterstützt die EU in ihrem Vorhaben, eine angemessene Antwort zu geben. Es gäbe Wege, auf Basis der bewährten Regeln der Welthandelsorganisation WTO zu reagieren. Multilaterale Regeln müssten durchgesetzt werden.
Dabei gelte es deutsche und europäische Interessen zu wahren. Allerdings sollte man jetzt nicht einen eskalierenden Handelskonflikt mit globalem Ausmaß unnötig befeuern. Kempf: „Es steht zu viel auf dem Spiel. Niemand ist eine Insel, die Weltwirtschaft ist intensiv vernetzt.“ Eine neue Protektionismuswelle würde die Handelsnation Deutschland rasch treffen.
"Für alle Seiten schädlich"
Kritik kommt auch vom Verband des Deutschen Maschinen- und Anlagenbaus (VDMA):
„Die von US-Präsident Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte sind für alle Seiten schädlich. Denn sie führen einerseits zu höheren Preisen auf dem amerikanischen Markt und senken damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Industrie.
Zum anderen könnte die drohende Spirale aus wechselseitigen Strafzöllen am Ende zu einem weltweiten Handelskrieg führen“, betont VDMA–Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Natürlich müssten Staaten ihre Wirtschaft vor unfairen Dumpingpraktiken schützen können. Die ergriffenen Maßnahmen müssten aber immer im Einklang mit den WTO-Regeln stehen.
Dies sei bei den von Präsident Trump geplanten Strafzöllen aber nicht der Fall. Denn die US–Regierung stütze sich hier auf einen Paragraphen im US-Handelsrecht aus dem Jahr 1962. „Eine mögliche EU–Gegenreaktion ist unter diesen Umständen grundsätzlich nachvollziehbar, sie muss jedoch zwingend WTO–kompatibel sein“, fordert Brodtmann.
