Magazin Wirtschaft

Produkthaftung :

Auch den Händler kann es schnell treffen

Worum geht es eigentlich bei der "Produkthaftung"? Diese Frage beantwortet eilbote-Fachautor RA Franz-Josef Möffert. Darüber hinaus weist er auf Risiken hin, die auch Händler berücksichtigen sollten. Dies gilt es mit der Versicherung abzustimmen.

Bei der Sachmängelhaftung (früher: Gewährleistung) geht es in erster Linie darum, dass im Falle der Feststellung eines Sachmangels (z.B.: Das Getriebe funktioniert nicht mehr), dieser vom Lieferanten innerhalb der Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche (früher: Gewährleistungsfrist) beseitigt wird. Falls nichts Abweichendes im Liefer- bzw. Kaufvertrag vereinbart wurde, hat der Käufer allerdingsdarzulegen und im Ernstfall auch zu beweisen, dass die Ursache eines solchen Sachmangels wenigstens dem Grunde nach im Zeitpunkt des Kaufs bereits vorhanden war: Nur dann besteht die grundsätzliche Mängelhaftung des Lieferanten (vgl. Artikel im eilbote Nr. 1-2/2006 vom 12.01.2006: "Der Händler ist nicht immer der Dumme").

Im Rahmen der Sachmängelhaftung kann der Käufer sodann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen entweder Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neulieferung), Kaufpreisminderung oder Rücktritt vom Vertrag und/oder auch Schadensersatzansprüche verlangen.

 

Produkthaftung regelt entstandene Folgeschäden

Worum geht es jedoch demgegenüber bei der "Produkthaftung"? Die Produkthaftung verfolgt primär andere Zwecke als die Sachmängelhaftung. Während es bei der Sachmängelhaftung hauptsächlich um das mangelhafte Produkt selbst bzw. um die Beseitigung der gerügten und vorhandenen Sachmängel geht sowie ggf. um die Erstattung hieraus eventuell entstandener Folgekosten, beschäftigt sich die Produkthaftung grundsätzlich nicht mit dem fehlerhaften Produkt selbst, sondern generell mit dem Ausgleich eventuell daraus entstandener Folgeschäden. Bei solchen Folgeschäden handelt es sich um Personen- und/oder Sachschäden: Kommt es bei einer gelieferten fehlerbehafteten Maschine zu einem Maschinenbrand und wird hierdurch das Bedienungspersonal verletzt, stellt sich die produkthaftungsrechtliche Frage der Erstattung dieser Personenschäden (Arztkosten, Krankenhauskosten, Einrichtung einer behindertengerechten Wohnung, etc.); steht die brennende Maschine in einer Werkstatt und wird dadurch die Werkstatthalle in Mitleidenschaft gezogen, stellt sich produkthaftungsrechtlich die Frage der Erstattung dieser Sachschäden als Folgeschäden (z.B. Reparatur oder Neuerrichtung der Werkstatthalle).

Die Produkthaftung oder Produzentenhaftung hat in der Bundesrepublik Deutschland eine alte Tradition: bereits im Jahr 1968 fällt der Bundesgerichtshof im Rahmen des "Hühnerpesturteils" das erste maßgebliche Grundsatzurteil zur Produzentenhaftung. Dabei wurde die Beweislast hinsichtlich des Verschuldens zugunsten des Produktgeschädigten umgekehrt, so dass die Unternehmen im Falle eines Rechtsstreits darlegen und auch beweisen mussten, dass sie keinerlei Verschulden im Zusammenhang mit dem In-Verkehr-bringen eines fehlerhaften Produktes trifft. Dies führte bereits damals zu einer quasi Verursachungshaftung, da ein derartiger wirksamer Entlastungsbeweis in aller Regel von den betroffenen Unternehmen kaum geführt werden konnte.

Im Jahr 1985 wurde sodann die EG-Produkthaftungsrichtlinie erlassen. Diese Richtlinie richtete sich an die EG-Mitgliedsstaaten mit dem Auftrag, die Inhalte dieser Produkthaftungsrichtlinie in jeweils nationales Recht zu überführen, sodass hinsichtlich potentieller produkthaftungsrechtlicher Ansprüche innerhalb der Europäischen Gemeinschaft quasi eine Harmonisierung der produkthaftungsrechtlichen Risiken herbeigeführt wird, damit letztlich alle potentiellen Hersteller in der EG den nahezu gleichen produkthaftungsrechtlichen Risiken ausgesetzt sind. In der Bundesrepublik Deutschland trat daraufhin am 01.01.1990 das "Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte" (Produkthaftungsgesetz) in Kraft.

Unterschiede zwischen Mängelhaftung und Produkthaftung?

Welches sind die weiteren wesentlichen Unterschiede zwischen Mängelhaftungsansprüchen und produkthaftungsrechtlichen Ansprüchen? Bei der Geltendmachung von Sachmängelansprüchen ist es stets erforderlich, dass zwischen Anspruchsteller und Anspruchsgegner ein Liefer- oder Werkvertrag abgeschlossen wurde, da es sich bei den Sachmängelansprüchen um vertragliche Ansprüche handelt. Dem gegenüber können produkthaftungsrechtliche Ansprüche von jedem potentiellen Produktgeschädigten geltend gemacht werden, ein Vertragsverhältnis ist somit nicht erforderlich.

Schließlich können produkthaftungsrechtliche Ansprüche über einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt des In- Verkehr-Bringens des fehlerhaften Produktes gegenüber dem Hersteller geltend gemacht werden; nach Ablauf dieser Zehn- Jahres-Frist sind Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, falls solche zuvor nicht zum Beispiel durch eine Klageerhebung rechtshängig gemacht wurden. Sachmängelansprüche unterliegen dem gegenüber einer zweijährigen Verjährungsfrist für Mängelansprüche, falls zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes vereinbart wurde (vgl. dazu die Ausführungen im eilbote Nr. 11/2006 vom 16.03.2006: "Verkauft wie besichtigt").

Wer zählt als Hersteller?

Bei der Prüfung produkthaftungsrechtlicher Schadensersatzansprüche stellt sich zunächst immer die Grundfrage, wer überhaupt produkthaftungsrechtlich in Anspruch genommen werden kann. Der Gesetzgeber sieht vor, dass der "Hersteller" den richtigen Haftungsadressaten des Produktgeschädigten darstellt. Welcher Personenkreis fällt aber überhaupt unter diesen Begriff des "Herstellers"? Der Gesetzgeber hat diesen Kreis der potentiellen Haftungsadressaten nicht unerheblich erweitert:

Als Hersteller gilt auf jeden Fall der Endprodukthersteller, d. h. derjenige, der das Endprodukt hergestellt hat (z.B. der Hersteller eines Traktors). Möglicher Haftungsadressat ist allerdings auch der Hersteller einer im Endprodukt verarbeiteten Teilkomponente (z.B. der Reifenhersteller); schließlich hat der Gesetzgeber auch den Lieferanten von Grundstoffen als Hersteller im rechtlichen Sinne qualifiziert (z.B. der Lieferant von Stahl oder Kunststoff). Geschieht somit ein durch einen fehlerhaften Reifen verursachter Unfall mit einem Fahrzeug, so kann der Geschädigte dieses Unfalls produkthaftungsrechtlich sowohl den Endprodukthersteller (den Fahrzeughersteller) als auch den Reifenhersteller (Hersteller einer Teilkomponente) in Anspruch nehmen. Der Produktgeschädigte kann jeden dieser Haftungsadressaten direkt als Einzelne verklagen oder er kann auch beide gesamtschuldnerisch in Anspruch nehmen. Kritisch zu beachten sind jedoch auch die vielen Abweichungen vom üblichen Standard: so kann eventuell auch ein Händler plötzlich als Endprodukthersteller zu betrachten sein, wenn er beispielsweise eine Maschine oder ein Gerät so ändert oder modifiziert, dass seine Funktion geändert wird; in einem produkthaftungsrechtlichen Schadensfall stellt sich dann die entscheidende Frage, ob dieser "Händler" (als solcher würde er produkthaftungsrechtlich für den entstandenen Schaden generell nicht haften) auch über seinen Versicherer für seine faktische Herstellereigenschaft versichert ist. Zu den Themen Leistungserhöhung von Traktoren oder die Umrüstung auf Pflanzenölbetrieb gibt es noch keine veröffentlichte Rechtsprechung.

Produkthaftung auch für Zukaufprodukte, die unter eigenem Namen vertrieben werden

Schließlich hat der Gesetzgeber auch dasjenige Unternehmen als "Hersteller" im produkthaftungsrechtlichen Sinne qualifiziert, welches sich durch das Anbringen seines Namens, seines Warenzeichens oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt. Ergänzt somit ein Unternehmen seine Produktpalette durch den Zukauf fremder Produkte dergestalt, dass diese Fremdprodukte in das eigene Vertriebsprogramm aufgenommen werden und durch die Anbringung des eigenen Firmenlogos oder durch sonstige Kennzeichnungen im Markt der Eindruck erweckt wird, dass das Unternehmen der tatsächliche Hersteller dieses Produktes ist, so haftet dieser "Quasi-Hersteller" gegenüber dem Produktgeschädigten wie der "richtige" Hersteller. Zwar hat der Quasi-Hersteller dann im Ernstfall aller Wahrscheinlichkeit nach einen Regressanspruch gegenüber dem "richtigen" Hersteller - gegenüber dem Produktgeschädigten haftet er jedoch im Außenverhältnis direkt.

Schließlich hat der Gesetzgeber auch den so genannten EG-Importeur als Hersteller im rechtlichen Sinne qualifiziert. Werden von einem Händler Produkte zum Zwecke des Verkaufs, der Vermietung, des Mietkaufs oder einer anderen Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit in den Geltungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eingeführt , so haftet dieser Händler produkthaftungsrechtlich gegenüber dem Produktgeschädigten.

Führt beispielsweise ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland Produkte aus der Schweiz oder aus den USA ein, so haftet dieser Importeur, der quasi auch nur bloße Händlerfunktion hat, gegenüber dem Geschädigten produkthaftungsrechtlich direkt, falls es sich bei dem importierten Produkt um ein fehlerhaftes Produkt handeln sollte, welches zu einem Personen- und/oder Sachschaden führt. Auch hier steht dann in letzter Konsequenz diesem Importeur zwar ein Regressanspruch gegenüber dem "richtigen" Hersteller zu.

Sollten derartige Produkte jedoch beispielsweise aus Billiglohnländern eingeführt werden, so besteht natürlich auch das erhebliche Risiko, dass der Importeur auf dem Schaden sitzen bleibt, da er im Zweifel Regressansprüche gegenüber dem ausländischen Unternehmen entweder nicht im Streitfall durch ein Gerichtsurteil realisieren kann oder die Durchsetzung scheitert daran, weil kein Vollstreckungsabkommen zwischen Deutschland und dem Staat des Herstellers besteht.

Ein Händler wird schnell zum "Hersteller"

Ergänzend und letztendlich als Auffangtatbestand hat der Gesetzgeber auch noch vorgesehen, dass ein bloßer Händler ebenfalls bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen als "Hersteller" im rechtlichen Sinne qualifiziert werden kann: Kann der Hersteller des fehlerhaften Produkts nicht festgestellt werden, so gilt jeder Lieferant als dessen Hersteller, es sei denn, dass er dem Produktgeschädigten innerhalb eines Monats, nachdem ihm dessen diesbezügliche Aufforderung zugegangen ist, den Hersteller oder diejenige Person benennt, die ihm das Produkt geliefert hat. Diese Anspruchsmöglichkeit besteht somit insbesondere im Fall von so genannten "No-Name-Produkten". Der "richtige" Hersteller ist far den Geschädigten nicht erkennbar, weil sich auf dem Produkt keine entsprechende Kennzeichnung befindet. Für diesen Fall kann der direkte Vertragspartner, nämlich der Händler, vom Geschädigten direkt produkthaftungsrechtlich in Anspruch genommen werden, falls dieser innerhalb der genannten Monatsfrist den Vorlieferanten nicht benennt. Der Produktgeschädigte muss somit nicht recherchieren, wer sich denn nunmehr hinter dem nicht gekennzeichneten Produkt tatsächlich verbirgt.

Insgesamt ist somit festzustellen, dass der Kreis der möglichen Haftungsadressaten über die EG-Produkthaftungsrichtlinie und durch das Produkthaftungsgesetz konkretisiert, erheblich erweitert worden ist. Nicht nur auf der Herstellungsseite, sondern auch auf der Vertriebsseite kommt den Produktgeschädigten ein weiteres Haftungspotential bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zu Hilfe.

Vor dem Hintergrund der geschilderten möglichen Haftungsadressaten ist es für jedes Unternehmen unerlässlich stets genau zu analysieren, in welcher eventuellen Haftungsrolle es sich befindet; außerdem ist es zwingend geboten, mit der gefertigten Risikoanalyse den eigenen Versicherer stets über die möglichen Haftungspotentiale zu informieren, damit das Risiko von dort bewertet und auch mit einer angemessenen Deckungssumme eingedeckt werden kann.


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