Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat bestätigt, dass die kürzlich erzielte Einigung zum Bundeshaushalt auch die Begünstigung des Agrardiesels betrifft. Daneben sehe die Verständigung auch vor, die Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Özdemir betonte in der Regierungsbefragung, dass er gegen beide Maßnahmen erhebliche Vorbehalte habe. Er nannte eine Streichung sowohl der Agrardieselbeihilfe als auch der Kfz-Steuer-Befreiung problematisch. „Ich habe immer davor gewarnt, unsere Landwirtschaft überproportional zu belasten“, so der Grünen-Politiker. Insbesondere eine Streichung beim Agrardiesel wäre laut Özdemir ein Wettbewerbsnachteil für die hiesige Landwirtschaft gegenüber anderen Ländern, die vergleichbare Subventionierungen anbieten. Laut Bundeslandwirtschaftsministerium belaufen sich die Einnahmeausfälle durch beide Maßnahmen für den Bund auf rund 900 Mio. Euro.
Beschlüsse der Bereinigungssitzung bleiben
Özdemir wies darauf hin, dass die Zuständigkeit für beide Themen, sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuerbefreiung, im Bundesfinanzressort liegen. Er warte gespannt darauf, was für einen Vorschlag der Bundesfinanzminister machen werde. Zufrieden zeigte sich der Landwirtschaftsminister, dass die bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses Mitte November gefassten Beschlüsse zum Bundeshaushalt Bestand haben sollen. Es werde damit sowohl bei der Abmilderung der Einsparungen in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um 67 Mio. Euro als auch bei der Bereitstellung von 120 Mio. Euro für die GAK-Waldmaßnahmen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bleiben.
