„Unsere Bauernhöfe sind keine Industriebetriebe“

Verbände üben scharfe Kritik an den Beschlüssen des Umweltausschusses

EU-Industrieemissionsrichtlinie: „Unsere Bauernhöfe sind keine Industriebetriebe“

Ab welcher Größe gilt für einen Tierhaltenden Betrieb die Industrie- emissionsrichtlinie? Darum wird in Brüssel gerungen.

Scharfe Kritik an den Beschlüssen des Umweltausschusses des Europaparlamentes zur geplanten Novellierung der EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) übt der Präsident des Landvolks Niedersachsen, Dr. Holger Hennies. Auf Missfallen stößt im Berufsstand vor allem, dass rinderhaltende Betriebe künftig Teil der Richtlinie sein sollen. Konkret warnt Hennies vor einem deutlichen Anstieg der Investitions- und Betriebskosten für diese Höfe. Einen höheren Milchpreis bekomme man dafür nicht.

Noch weniger akzeptabel sei es, dass die Schwellenwerte für Schweine- und Geflügelställe für die höheren Anforderungen der IED jetzt sogar fast jede Bauernfamilie treffen würden, die aus der Schweine- oder Geflügelhaltung einen Teil oder den Großteil ihres Einkommens erwirtschafteten. „Selbst kleine Höfe sind betroffen“, beklagt der Landvolk-Präsident. „Unsere Bauernhöfe sind aber keine Industriebetriebe.“

Daher erwartet Hennies jetzt, dass das Europaparlament als Ganzes die Position des Umweltausschusses noch einmal überdenkt und sich der Position des Landwirtschaftsausschusses annähert. Dieser hatte sich in seiner Stellungnahme unter anderem gegen die Einbeziehung der Rinderhaltung in die IED ausgesprochen. Auch müsse der „völlig unbegründete“ Umrechnungsschlüssel bei den Großvieheinheiten (GVE) zwischen den einzelnen Tierarten an reale Werte wie im Düngerecht angepasst werden, fordert der Landvolk-Präsident. Er warnt davor, dass eine weitere Verschärfung der bereits hohen EU-Umweltstandards viele Tierhalter in die Hofaufgabe drängen würde.

Am 24. Mai hatte der Umweltausschuss seine Empfehlungen für das Plenum verabschiedet. Darin wird eine Verdoppelung des von der Kommission vorgeschlagenen Schwellenwertes für die Rinderhaltung auf 300 GVE gefordert. Der Kommissionsentwurf sieht für Rinder, Schweine und Geflügel sowie Gemischtbetriebe eine Grenze von jeweils 150 GVE vor. Mit Blick auf die Schweine- und Geflügelhaltung plädieren die Umweltpolitiker für eine leichte Anhebung des Schwellenwertes, nämlich auf jeweils 200 GVE.

Auch bei den EU-Ausschüssen der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) stieß der Mandatsentwurf des Umweltausschusses zur IED-Novelle auf scharfe Kritik. Bereits die geltende Richtlinie aus dem Jahr 2010 habe gezeigt, dass die Umsetzung der Vorgaben für die Landwirte kostspielig und verwaltungsaufwendig sei. Eine Ausweitung auf die Mehrheit der Tierhaltungsbetriebe hätte untragbare Folgen für die Erzeuger, ihre Familien und die ländlichen Gebiete, warnten COPA und COGECA.


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