Länderöffnungsklausel im Energiesteuergesetz beschlossen

Länder sollen Selbstbehalt bei der Agrardieselentlastung übernehmen dürfen

Die Bundesregierung hat die zwischen den Koalitionsfraktionen vereinbarte Öffnungsklausel im Energiesteuergesetz auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss kürzlich eine Formulierungshilfe, die es den Ländern ermöglichen soll, den ...

 

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