Länderöffnungsklausel im Energiesteuergesetz beschlossen
Länder sollen Selbstbehalt bei der Agrardieselentlastung übernehmen dürfen
Die Bundesregierung hat die zwischen den Koalitionsfraktionen vereinbarte Öffnungsklausel im Energiesteuergesetz auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss kürzlich eine Formulierungshilfe, die es den Ländern ermöglichen soll, den ...
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