Zukunftskommission Landwirtschaft - Merkel: Verlässliche Rahmenbedingungen gefordert

DBV: „Nur wenn auf den Höfen Geld verdient wird, können Umweltleistungen erbracht werden.“

Zukunftskommission Landwirtschaft: Merkel: Verlässliche Rahmenbedingungen gefordert

Das Gremium der Zukunftskommission soll Empfehlungen für mehr Ressourcenschutz und Wirtschaftlichkeit erarbeiten und einen Ausgleich zwischen den Interessen schaffen.

Die Verantwortung von Staat und Gesellschaft für den Umbau des Agrar- und Ernährungssystems in Deutschland hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bekräftigt. Die Landwirtschaft habe Anspruch auf verlässliche Rahmenbedingungen, sagte die Kanzlerin bei der Entgegennahme des Abschlussberichts der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) am 6. Juli in Berlin. Sei diese Voraussetzung nicht erfüllt, werde sich niemand auf den Transformationsprozess einlassen.

Merkel betonte, das Landwirtinnen und Landwirte keine Almosenempfänger seien. Sie brauchten stattdessen angemessene Entlohnung für Leistungen, die sie zur Erreichung gesellschaftlicher Ziele erbringen würden. Zugleich bleibe die Ernährungssicherung zentrale Aufgabe, die nicht ohne eine leistungsfähige Landwirtschaft erfüllt werden könne.

Ausdrücklich würdigte die scheidende Regierungschefin die Arbeit der Zukunftskommission und deren Abschlussbericht, der mögliche Wege für die Landwirtschaft der Zukunft aufzeige. Dabei würden auch klare zeitliche Perspektiven aufgezeigt, etwa für den Umbau der EU-Direktzahlungen. Der Bericht gebe insgesamt wegweisende und hilfreiche Impulse für die laufende gesellschaftliche Debatte. Es liege an der nächsten Bundesregierung, Schritte zur Umsetzung zu unternehmen.

Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Werner Schwarz, rief die Parteien dazu auf, die Ergebnisse des ZKL-Berichts in der kommenden Legislaturperiode auch in politische Entscheidungen einfließen zu lassen. Der Bericht sei eine Grundlage für den zukünftigen politischen Diskurs über Landwirtschaft. „Das kann die Politik, egal wer zukünftig regiert, nicht einfach ausblenden“, mahnte Schwarz. Die gemeinsam erreichten Ergebnisse seien zielführend und gäben den Betrieben eine Perspektive. Alle Teilnehmer der Kommission hätten deutlich gemacht, „dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, den Transformationsprozess der Landwirtschaft zu unterstützen und auch zu finanzieren“.

Der DBV-Vizepräsident bezeichnete den Abschlussbericht als klare Übereinkunft, dass bei allem Willen zur Veränderung hin zu mehr Nachhaltigkeit der betriebswirtschaftliche Aspekt immer mit berücksichtigt werde. Das sei für die Betriebe enorm wichtig. Schwarz: „Nur wenn auf den Höfen Geld verdient wird, „können wir auch Umweltleistungen erbringen.“

„Es ist uns in der Zukunftskommission Landwirtschaft gelungen, nicht die Positionen, sondern die Sache ins Zentrum zu stellen“, erklärte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Prof. Kai Niebert. Grundlage der erfolgreichen Arbeit in der ZKL sei das gemeinsame Interesse, den Klimawandel zu bremsen, den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen und dabei eine vielfältige und zukunftsfähige Landwirtschaft zu ermöglichen. „Wir haben nicht alle Probleme gelöst, aber wir haben Wege aufgezeigt, wie diese Probleme gelöst werden können“, stellte Niebert fest.

Offenheit gegenüber Innovationen

Landwirte müssten durch unternehmerisches Handeln im Umwelt- und Klimaschutz Einkommen erzielen können, stellte DLG-Präsident Paetow fest. Agrarumweltmaßnahmen müssten zu Geschäftsmodellen werden.

Klar sei aber auch, dass die Produktion von „Massengütern“ künftig kein Geschäftsmodell sein könne. Paetow hob die Einsicht aller Kommissionsmitglieder hervor, zunächst wenn möglich auf marktwirtschaftliche Instrumente zu setzen, um ökologische Ziele zu erreichen, bevor über ordnungsrechtliche Vorgaben nachgedacht werden. Damit werde unternehmerischen Landwirten ermöglicht, Lösungen zu finden.

Wichtig sei dabei die von der Zukunftskommission geforderte Offenheit gegenüber Innovationen in der Landwirtschaft. Insbesondere die Digitalisierung eröffne neue Chancen, die Umweltbelastung der Produktion durch einen gezielteren Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren.

Als deutlichen Fortschritt wertete der DLG-Präsident eine differenzierte Betrachtung der neuen Züchtungstechniken. Laut ZKL können diese Technologien unter der Voraussetzung eine Option sein, dass die Wahlfreiheit für Erzeuger und Konsumenten gesichert ist und dem Vorsorgeprinzip Rechnung getragen wird.

Schritt aus den Wagenburgen

Die an der Zukunftskommission Landwirtschaft beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schätzen die Mehrkosten, die zur Finanzierung des vorgeschlagenen Umbaus der Land- und Ernährungswirtschaft von Steuerzahlern und Verbrauchern aufgebracht werden müssen, auf 5 Mrd. bis 8 Mrd. Euro pro Jahr. Dieser Betrag werde sich bei der geplanten Umwandlung der EU-Direktzahlungen in die Honorierung öffentlicher Leistungen jedoch schrittweise verringern wird, erläuterte Prof. Achim Spiller von der Universität Göttingen.

Nach seiner Einschätzung wird die Hälfte dieses Mittelbedarfs für ein verbessertes Tierwohl benötigt, die andere Hälfte für einen verbesserten Schutz von Biodiversität, Natur und Klima. Das seien anfänglich bis zu 100 Euro im Jahr für jeden Bürger. „Den meisten Menschen sind Tierwohl und eine intakte Natur diese Summe auch wert“, so Spiller. Einkommensschwache Haushalte würden allerdings kompensiert werden müssen, etwa durch eine Erhöhung von Hartz-IV-Sätzen oder direkte Transfers. Mittel- bis langfristig werde sich das volkswirtschaftlich rechnen, da viele Umwelt- und Gesundheitsbelastungen, die heute anfielen, durch die konsequente Transformation des Landwirtschafts- und Ernährungssystems vermieden werden könnten.

Wegweisend sei die Empfehlung, die Direktzahlungen innerhalb der nächsten beiden EU-Förderperioden vollständig umzubauen und durch betriebswirtschaftlich attraktive Zahlungen für Umwelt- und Tierschutzleistungen zu ersetzen. Dies ermögliche den Landwirten neue Geschäftsmodelle und könne sie wirtschaftlich absichern.

Für Spiller ist die Zukunftskommission Landwirtschaft „ein Schritt aus den Wagenburgen“ heraus. „Hoffentlich nutzt die Politik diese Steilvorlage besser als die Fußballnationalmannschaft“, so der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) beim Bundeslandwirtschaftsministerium.

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