Magazin Landwirtschaft

Verkehrspolitik :

Bundesrat winkt Novelle des Mautgesetzes durch

Nun ist es endgültig: Land- und forstwirtschaftliche (lof) Fahrzeuge bis zu einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h bleiben von der Maut auf Bundesstraßen verschont. Der Bundesrat erhob bei seiner Sitzung keine Einwände gegen das Fünfte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Die Ausnahmeregelung gilt für entgeltliche als auch unentgeltliche Beförderungen von lof-Erzeugnissen und lof-Bedarfsgütern mit lof-Fahrzeugen bis 40 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit. Leerfahrten sind ebenfalls eingeschlossen. Die Gesetzesänderung soll für Landwirte und Lohunternehmer Rechtssicherheit und für Kontrolleure Vereinfachungen bringen. Überprüfungen werden sich dem Beschluss zufolge ausschließlich darauf konzentrieren, dass es sich um entsprechende Güter und Fahrzeuge handelt.

Dass auch Leerfahrten bei lof-Transporten der Novelle zufolge nicht unter die Mautpflicht fallen, ist von den betroffenen Branchenverbänden äußerst positiv aufgenommen worden. Mit der Gesetzesänderung kommt es nach ihrer Darstellung ab 2019 zu wesentlichen Vereinfachungen im lof-Transportbereich, die bislang umstritten gewesen seien beziehungsweise für die keine Rechtssicherheit bestanden habe.


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