Das Bundeskabinett hat Soforthilfen auch für die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe beschlossen. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium im Anschluss an die Kabinettssitzung am 21. Juli mitteilte, wird sich der Bund zunächst mit bis zu 200 Mio. Euro hälftig an den Soforthilfen der Länder beteiligen. Damit stünden bis zu 400 Mio. Euro Gesamtsoforthilfe zur Verfügung.
Zudem sicherte die Bundesregierung zu, sich nach Abschätzung des Gesamtschadens am erforderlichen Wiederaufbau zu beteiligen, und zwar im notwendigen Umfang wie bei früheren Hochwasserkatastrophen. Hierzu strebt der Bund laut dem Agrarressort eine Einigung mit den Ländern an, die auf einer Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Bundesländer Ende Juli oder Anfang August, wenn der aktuelle Gesamtschaden besser abgeschätzt werden kann, getroffen werden könnte.
Dem Bundeslandwirtschaftsministerium zufolge will sich der Bund darüber hinaus dafür einsetzen, dass zur Bewältigung der Hochwasserschäden auch der EU-Solidaritätsfonds einen möglichen Beitrag leistet, und wird die dafür erforderlichen Anträge stellen.
Das Agrarressort hob außerdem hervor, dass Ressortchefin Julia Klöckner erreicht habe, dass die Hilfen auch zur Beseitigung unmittelbarer Schäden in der Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung stünden. Durch die Unwetter seien vielfach Ernten sowie landwirtschaftliche Gebäude und Maschinen zerstört worden; zudem seien ganze Tierbestände ertrunken. Für viele Betriebe sei diese Situation existenzbedrohend. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wies darauf hin, dass es Mitglied des Staatssekretärsausschusses „Koordinierung der Wiederaufbauhilfe des Bundes für die Hochwasserschäden 2021“ sei.
Ohne bürokratische Hindernisse
Klöckner erklärte, dass viele Menschen in den Flutgebieten vor dem Nichts stünden, darunter zahlreiche Landwirte, die teilweise alles verloren hätten. „Es ist daher wichtig und richtig, dass wir auch ihnen rasch und solidarisch unter die Arme greifen. Die Aufgabe wird nun sein, dass die beschlossene Soforthilfe auch ihren Namen verdient: Es muss sofort, einfach und pragmatisch unterstützt werden – ohne lange bürokratische Hindernisse“, stellte die CDU-Politikerin klar.
Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, bezeichnete es als „wichtigen ersten Schritt, dass das Bundeskabinett den Weg freigemacht hat für Soforthilfen“. Auch die geschädigten landwirtschaftlichen Betriebe müssten die Soforthilfen unbürokratisch beantragen können. Sie seien systemrelevant für die Versorgung der Bevölkerung mit regionalen Lebensmitteln. „Wir stehen an der Seite unserer Bauernfamilien in den Hochwasserregionen“, so Stegemann.
