Ungarn :

Neue Gesetze maßregeln Flächenverkauf

Mit den Stimmen der konservativen Regierungsmehrheit hat das ungarisähe Parlament ein umstrittenes Paket von Agrargesetzen beschlossen. Die Reform zielt auf einen völligen Umbau der Eigentümerstruktur in der Landwirtschaft ab. Zugleich schränken die Gesetze die Freiheit der Eigentümer massiv ein, landwirtschaftliche Nutzflächen zu verkaufen oder zu verpachten. Ab dem 1. Januar 2002 entsteht ein so genannter Nationaler Bodenfonds. Er ist dem Landwirtschaftsminister unterstellt und kann bei Eigentumstransfer und Verpachtungen mitentscheiden. Ziel der Gesetze ist die Bildung so genannter Familienwirtschaften. Sie sollen an die Stelle jener privaten Agrarunternehmen treten, die nach der Wende aus den ehemaligen sozialistischen landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften hervorgegangen sind. Der Neitionale Bodenfonds soll die Grundflächen dafür bereitstellen.

In den nationalen Bodenfonds gehen zunächst die Böden der noch existierenden Staatswirtschaften und -güter ein. In der Folge wird der Fonds seine Besitztümer durch ein umfassendes Vorkaufsrecht mehren. Will jemand künftig landwirtschaftliche Nutzflächen verkaufen, muss er sie zunächst den Nachbarn und anderen Or4z., ansässigen und dann dem B denfonds anbieten, ehe andere Käufer zum Zug kommen können. Nach Ansicht von Kritikern hat der staatliche Bodenfonds eine in Europa unübliche Fülle an Befugnissen. Seit 1994 dürfen in Ungarn juristische Personen keine landwirtschaftlichen Nutzflächen erwerben, weshalb rund 70 Prozent des Ackerlandes gepachtet sind. Die privaten Unternehmungen befürchten, dass sie wegen der Mitsprache des Bodenfonds aus ihren Pachtverhältnissen gedrängt und damit in den Ruin getrieben werden könnten.

 


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