EU-Agrarkommissar kündigt Plan für Nahrungsmittelsicherheit und Folgenabfederung für europäische Landwirte an – Krisenreserve soll aktiviert werden

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat mit Blick auf den Krieg in der Ukraine einen Vierpunkteplan zur Sicherstellung der Nahrungsmittelsicherheit und zur Abfederung der ökonomischen Folgen für die europäischen Landwirte angekündigt. Bei der letztwöchigen Anhörung vor dem Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments erklärte der Pole, dass die Krisenreserve der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von 500 Mio. Euro aktiviert werde. Zusammen mit einer möglichen nationalen Kofinanzierung von zusätzlich 200 Prozent könnte so insgesamt ein Betrag von bis zu 1,5 Mrd. Euro mobilisiert werden. Zudem soll es laut dem Agrarkommissar nun doch Beihilfen zur Privaten Lagerhaltung (PLH) von Schweinefleisch geben.

Des Weiteren bereite seine Behörde eine Ausnahmeregelung zur Nutzung der Stilllegungsflächen vor, teilte Wojciechowski weiter mit. Hier solle vor allem die Erzeugung von Eiweißfutter möglich sein, um der Verknappung von Tierfutter entgegenzuwirken. Gleichzeitig stellte der Pole aber klar, dass diese Maßnahmen nur befristet gelten würden, um negative Auswirkungen auf die Biodiversität möglichst niedrig zu halten.

Schließlich arbeitet die Behörde dem Agrarkommissar zufolge an der Einrichtung eines Sonderbeihilferahmens. Dieser habe das Ziel, die Folgen des Ukraine-Krieges für die EU-Landwirte über mögliche nationale Sonderhilfen abzumildern. Alle Maßnahmen befänden sich noch in der Vorbereitung, stellte Wojciechowski fest. Endgültige Entscheidungen seien noch nicht gefallen.


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