Fläche wird deutlich größer

Regierung rechnet mit einem Zuwachs von mindestens 30 Prozent

Um mindestens 30 Prozent könnte der Umfang der Roten Gebiete wachsen, sollte die EU-Kommission dem deutschen Vorschlag einer Ausweisung auf der Grundlage realer Messwerte folgen. Derzeit sind bundesweit rund zwei Mio. Hektar als Rote Gebiete ausgewiesen. Die Ausweitung ergibt sich aus den geplanten Änderungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Gebietsabgrenzung, die das federführende Bundesumweltministerium zusammen mit den auf dieser Grundlage zu erwartenden Auswirkungen auf die Flächenkulisse in den Bundesländern nach Brüssel übermittelt hat. Ziel der Bundesregierung sei es, den Ansprüchen der EU-Kommission „unter Berücksichtigung der berechtigten Anliegen der Länder“ gerecht zu werden, „damit das laufende Vertragsverletzungsverfahrens möglichst bald beigelegt und Deutschland so vor hohen Strafzahlungen geschützt wird“, erklärten die zuständigen Bundesminister Steffi Lemke und Cem Özdemir in einem Schreiben an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP. Nordrhein-Westfalens Agrarstaatssekretär Dr. Heinrich Bottermann widersprach der Aussage, dass das neue Verfahren zur Gebietsausweisung mit den Ländern abgestimmt sei.

Nordrhein-Westfalen lehne die vorlegten Pläne für die Roten Gebiete ab und fordere weitere Verhandlungen mit der Kommission, so Bottermann in einem Schreiben an die beiden Bundesressorts. Mit scharfer Kritik reagierte der Deutsche Bauernverband (DBV). Die vorgesehene abermalige Änderung der Gebietsabgrenzung sei „das Gegenteil von Klarheit“ und führe zu massivem Unmut bei den Bauern, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken.


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