Magazin Wirtschaft

Recht :

Ratenzahlung

Wenn ein Schuldner sagt, dass er nicht mehr rechtzeitig zahlen kann, ist das ein Alarmzeichen, da ihm womöglich die Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 der Insolvenzordnung droht. Ein Insolvenzverwalter könnte später schlimmstenfalls Zahlungen anfechten, wenn er dem Gläubiger vorwerfen kann, er hätte das drohende Unheil erkennen können. Doch zu streng darf der Maßstab nicht sein, entschied der Bundesgerichtshof. Das gilt jedenfalls, wenn andere Indizien die Sachlage milder darstellen. Im konkreten Fall hatte der Schuldner eine Ratenzahlung von sich angeboten – und nicht auf Aufforderung. Der Schuldner musste daher nicht von einer Existenzbedrohung ausgehen und durfte zahlen. Der Insolvenzverwalter ging hier leer aus (Az. IX ZR. 188/15)


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