Magazin Wirtschaft

Recht im Landmaschinenhandel :

Nachbesserung bei Mängeln immer in der Werkstatt?

Wo ist eine Mangelbehebung durchzuführen? Die Gerichte sind sich hier nicht einig

Bereits im eilbote 16/2006 haben wir unter Bezugnahme auf ein Urteil des OLG München mitgeteilt, dass der für die Nacherfüllung maßgebliche Ort der Sitz des Käufers darstellt, solange die Kaufvertragsparteien keine Regelung darüber ge-troffen haben, wo ein eventueller Nacherfüllungsanspruch erfüllt werden sollte. Damals hatte das Gericht ausgeführt, dass gerade beim Verkauf eines Fahrzeugs aus den Umständen und aus der Natur des Vertrages der Wohn- bzw. Firmensitz des Käufers als Leistungsort für die Durchführung einer Nachbesserung anzunehmen ist. Aus diesem Grund schuldet deshalb auch der Händler die Durchführung einer Mängelbeseitigung am Sitz des Käufers.

Dem gegenüber hat nunmehr jedoch ein anderer Senat des OLG München mit Urteil vom 20.06.2007 (Az: 20 U 2204/07) entschieden, dass nicht der Sitz des Käufers für die Durchführung eventueller Mängelbeseitigungen maßgeblich ist, sondern die Reparatur vom Händler am Verkaufsort, somit am Sitz des Händlers ge-schuldet wird. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Käuferin eines PKW hatte den Händler vergeblich zur Mängelbeseitigung aufgefordert, wobei jedoch die Käuferin nicht bereit war, das Kfz zur Durchführung der Reparatur an den Firmensitz des Händlers zu verbringen. Aufgrund der Verweigerung des Händlers, die Reparatur am Sitz der Käuferin durchzuführen, beanspruchte die Käuferin nunmehr die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Das OLG München hat diesen Anspruch jedoch zurückgewiesen, weil die Käuferin ihrer Mitwirkungspflicht, den PKW zum Firmensitz des Händlers zurückzubringen, nicht nachgekommen ist. In diesem Zusammenhang teilte das OLG München nunmehr – im Gegensatz zum oben genannten Urteil vom 12.10.2005 – mit, dass der Erfüllungsort für die Nacherfüllung, solange die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben, der Firmensitz des Händlers darstellt. Dieser Firmensitz war auch der ursprüngliche Erfüllungsort für die kaufvertragliche Lieferverpflichtung.

Das Gericht führte aus, dass sich der ursprüngliche Lieferanspruch des Käufers in einen Nacherfüllungsanspruch wandelt, der ebenfalls nunmehr am ursprünglichen Erfüllungs-ort, somit am Geschäftssitz des Händlers zu erfüllen ist. Weiterhin führte das Gericht aus, dass für eine grundsätzliche Verlegung des Leistungsortes der Nacherfüllung an den Sitz des Käufers kein Bedürfnis bestehen und ggf. auch auf Unverständnis stoßen würde. Schließlich sei es ja gerade auch so, wie der vorliegende Fall auch zeigt, dass beispielsweise bei Erforderlichkeit umfangreicher Fehleruntersuchungen und Instandsetzungsmaßnahmen, die ersichtlich nur in einer Werkstatt vorgenommen werden können und kostenträchtig sind, regelmäßig der Sitz des Händlers als Leistungsort der Nacherfüllung in Betracht kommt.

Zu der hier aufgeworfenen Frage, an welchem Ort denn die Nacherfüllung durchzuführen ist, gibt es unterschiedliche Rechtsprechungsergebnisse, wobei seitens des OLG München nunmehr auch zwei sich widersprechende Entscheidungen vorliegen.

Es bleibt somit also spannend, bis diese doch sowohl für den unternehmerischen als auch privaten Alltag so wichtige Frage des Nacherfüllungsortes schließlich irgendwann einmal vom Bundesgerichtshof als letzte Instanz entschieden wird.

 

 


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