Als erstes EU-Land hat Österreich letzte Woche ein Glyphosat-Verbot beschlossen. Ein entsprechender Antrag der SPÖ auf ein generelles Verbot des Herbizidwirkstoffs im Sinne des Vorsorgeprinzips wurde vom Wiener Nationalrat mit den Stimmen der FPÖ angenommen. Ob Glyphosat in dem Alpenland tatsächlich bald der Vergangenheit angehören wird, ist allerdings fraglich, da dies geltendem EU-Recht widersprechen würde. Die EU-Mitgliedstaaten hatten Ende 2017 die Zulassung des Wirkstoffs bis Dezember 2022 gebilligt. Österreich hatte damals gemeinsam mit acht weiteren Staaten dagegen gestimmt, Deutschland dafür.
Unklar war bis Anfang letzter Woche, ob die FPÖ den Verbotsantrag der SPÖ mittragen wird. FPÖ-Landwirtschaftssprecher Walter Rauch erklärte gestern in der Nationalratsdebatte, dass er der Argumentation, wonach ein generelles Verbot „bauernfeindlich“ sei, wenig abgewinnen könne. Allerdings räumte er ein, dass Ausgleichsmaßnahmen wie eine Kennzeichnungspflicht für ausländische Produkte geschaffen werden müssten, damit die österreichischen Bauern keine Wettbewerbsnachteile hätten.
Die SPÖ kann fehlende Alternativen zu Glyphosat nicht erkennen; diese gebe es mit biologischen, maschinellen oder thermischen Mitteln in ausreichendem Maß. Die biologische Landwirtschaft müsse weiter ausgebaut werden, forderten die Sozialdemokraten. Die ÖVP, die selbst einen Antrag auf ein Teilverbot von Glyphosat in den Nationalrat eingebracht hatte, sprach von einem „Schlag ins Gesicht der Bauern, die den Wirkstoff sachgerecht anwenden“.
Deutliche Kritik an der Entscheidung des Parlaments kam erwartungsgemäß aus dem landwirtschaftlichen Berufsstand. „Dieser Beschluss entbehrt jeglicher fachlichen und sachlichen Grundlage“, monierte der Präsident der Landwirtschaftskammer Niederösterreich, Johannes Schmuckenschlager. Das Verbot von Glyphosat führe zu einer Einschränkung der Entscheidungsfreiheit der österreichischen Bauern in ihrer täglichen Arbeit und zu einer immensen Benachteiligung der heimischen Produktion. Bayer nahm das Verbot mit Bedauern zur Kenntnis. Man gehe davon aus, dass der Beschluss von der EU-Kommission kritisch hinterfragt und rechtlich angefochten werde, erklärte der Konzern gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Die Entscheidung des österreichischen Nationalrats steht im Widerspruch zu umfangreichen wissenschaftlichen Ergebnissen zu Glyphosat“, hieß es von Unternehmensseite. Zudem ignoriere der Beschluss die Bedürfnisse und die professionelle Arbeit der österreichischen Landwirte.
