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Maut :

Jetzt amtlich: Bei der Maut gilt „40er Linie“

Maut: Jetzt amtlich: Bei der Maut gilt „40er Linie“

Bis 40 km/h Geschwindigkeit bleiben alle lof-Fahrzeuge mautfrei.

Der vom Verkehrsausschuss des Bundestages gefasste Beschluss, wonach das Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) und das Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) bei der Straßennutzung von land- oder forstwirtschaftlichen (lof) Fahrzeugen vereinfacht werden soll, ist vom Deutschen Bauernverband (DBV), dem Bundesverband Maschinenringe (BMR) und dem Bundesverband Lohnunternehmen (BLU) einhellig begrüßt worden. Wie der DBV berichtete, wird es auf Vorschlag der Regierungskoalition künftig in beiden Gesetzen die „40er Linie“ bei lof-Fahrzeugen geben. Demnach seien sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche Beförderungen von lof-Erzeugnissen und lof-Bedarfsgütern mit lof-Fahrzeugen bis 40 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit möglich, ohne dass eine Maut anfalle oder eine Erlaubnispflicht nach dem GüKG bestehe.

Etwaige Kontrollen würden sich auf augenscheinliche Fakten konzentrieren und bedeuteten damit eine erhebliche Vereinfachung, stellte der Bauernverband fest. Bei einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 40 km/h seien – wie bisher – lof-Transporte für eigene Zwecke, im Rahmen der Nachbarschaftshilfe und im Rahmen von Maschinenringen frei von der Mautpflicht beziehungsweise von der GüKG-Erlaubnispflicht. Eine zwischenzeitlich von der Bundesregierung vorgeschlagene Anhebung der generellen Mautfreiheit auf 60 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit sei auf massivem Druck des Transportgewerbes hin nicht konsensfähig gewesen.

Die Agrarverbände hatten dem DBV zufolge auf zusätzliche erhebliche Vereinfachungen hingewiesen und vermeintliche Wettbewerbsverzerrungen zum Transportgewerbe zurückgewiesen. Positiv werde weiterhin gewertet, dass die vom Bundesamt für Güterverkehr kritisierten Leerfahrten bei lof-Transporten nicht unter die Mautpflicht fallen sollen. Mit dem Votum des Bundestagsverkehrsausschusses sei eine wesentliche Voraussetzung geschaffen worden, dass es ab dem 1. Januar 2019 zu wesentlichen Vereinfachungen im lof-Transportbereich kommen werde, die bislang umstritten gewesen seien beziehungsweise für die keine Rechtssicherheit bestanden habe.


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