Magazin Wirtschaft

lof-Fahrzeuge :

Regierungsentwurf zur Maut begrüßt

Verbändebündnis fordert bei Mautbefreiung klarere Definition – Auch lof-Fahrzeuge mit mehr als 60 km/h Höchstgeschwindigkeit sollen unter bestimmten Voraussetzungen mautfrei bleiben

lof-Fahrzeuge: Regierungsentwurf zur Maut begrüßt

Wer bleibt von der Maut befreit?

Ein Verbändebündnis hat den Regierungsentwurf zur Mautbefreiung für land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge (lof-Fahrzeuge) begrüßt; in einem jetzt vorgelegten Positionspapier werden allerdings eine klarere Definition für die betroffenen Fahrzeuge und der Erhalt bestehender Ausnahmen gefordert.

Nach dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) sollen sämtliche land- oder forstwirtschaftlichen Fahrzeuge bis 60 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit ab dem 1. Januar 2019 von der Maut ausgenommen werden, und zwar unabhängig davon, ob es sich um entgeltliche oder unentgeltliche Beförderungen, Fahrten mit Beladung oder Leerfahrten handelt. In ihrem Positionspapier sprechen sich die Verbände, zu denen unter anderem der Deutsche Bauernverband (DBV), der Bundesverband der Lohnunternehmen (BLU) und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sowie der LandBauTechnik Bundesverband gehören, insbesondere für eine eindeutigere Definition der lof-Fahrzeuge aus. Statt dem von der Bundesregierung gewählten Begriff für „lof-Zwecke“ sollte die Mautbefreiung nach ihrer Auffassung besser für „land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 60 km/h bei der Beförderung von land- oder forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern oder land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie damit verbundene Leerfahrten“ gelten.

Gleichzeitig fordern die Verbände, dass wie bisher auch lof-Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h unter bestimmten Voraussetzungen und festgelegten Bedingungen von der Maut freigestellt werden. Das Verbändebündnis weist darauf hin, dass eine grundsätzliche Befreiung von lof-Fahrzeugen gerechtfertigt sei, da der Transport landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder Bedarfsgüter mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen in aller Regel nur eine untergeordnete Nebentätigkeit zur Landwirtschaft darstelle. Weil diese Fahrzeuge für das Feld und nicht für die Straße konzipiert seien, stünden sie auch nicht in einem wirklichen Wettbewerb zum Transportgewerbe.


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