Ideologievorwürfe

Scharfe Kritik von Union und SPD an den Grünen wegen Ausscherens aus Brüsseler Linie

Keine Freigabe von Brachen: Ideologievorwürfe

Ökologische Vorrangflächen werden trotz des Ukraine-Krieges in Deutschland nicht zur Bewirtschaftung freigegeben.

Erleichterung bei den Grünen, Kritik bei allen anderen – so lassen sich die Reaktionen aus dem politischen Raum auf die Entscheidung des Bundesrates zusammenfassen, Brachflächen nicht für den Anbau freizugeben. Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber warf den Grünen „stures Festhalten an Ideologie“ vor, anstatt ein Zeichen zu setzen für europäische Solidarität und globale Verantwortung. Mit dem Ausscheren Deutschlands aus der Brüsseler Linie zeigten Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und seine Länderkollegen, dass sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt hätten. „Wir brauchen aber ein Umdenken und smartere Lösungen als die Stilllegung produktiver Ackerflächen“, sagte die CSU-Politikerin mit Blick auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2023.

Nicht weit genug geht für Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus der Beschluss, lediglich die Nutzung des Aufwuchses auf Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) zu Futterzwecken freizugeben. Nachdem die EU-Kommission die Tür geöffnet habe, hätten die „grün-regierten“ Bundesländer diese Türe heute knallend zugeschlagen. „Ich halte das für einen fatalen Fehler“, betonte Backhaus, der von „ideologischen Barrieren in den Köpfen“ sprach.

„Der Pfad zu mehr Biodiversität und Klimaschutz darf nicht preisgegeben werden“, mahnte hingegen Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther. Ein Verzicht auf ökologische Rückzugsräume in der Agrarlandschaft helfe ärmeren Ländern nicht, schade aber nachhaltig Umwelt und Klima und gefährde die Ertragsfähigkeit der Landwirtschaft. „Wenn wir unsere Böden übernutzen, Klimakrise und Artensterben nicht stoppen, riskieren wir Ertragsausfälle und die Sicherheit unserer Lebensmittelversorgung“, so der Grünen-Politiker.


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