Den erneuten Aufschub des Bundesrates bei den Bestimmungen zur Sauenhaltung hat der Vizepräsident des Landvolkes Niedersachsen, Jörn Ehlers, beklagt. Niedersachsens Schweinehalter hätten fest damit gerechnet, dass die Änderungen zum Kastenstand und zum Abferkelbereich endlich vom Bundesrat beschlossen würden. „Wir wären froh gewesen, wenn am 5. Juni die Kuh vom Eis gewesen wäre, auch wenn wir dabei große Magenschmerzen haben. Entscheidungen müssen her“, forderte Ehlers jetzt in Hannover. Es gehe darum, für die Schweinehalter eine Perspektive für den Tierwohl-Stall der Zukunft aufzuzeigen.
Ehlers wertete es zwar als ein positives Zeichen, dass im Rahmen des Konjunkturprogramms die Landwirtschaft nicht vergessen worden sei. Gerade beim Kastenstand benötigten die Sauenhalter dringend finanzielle Unterstützung. „Aber wir brauchen vor allem Rechts- und Planungssicherheit, damit die Landwirte ihre Betriebe auf lange Sicht zukunftsfähig aufstellen können. Das Vertagen der dringenden Entscheidung im Bundesrat bringt die zugesagte Investitionsförderung in Höhe von 300 Mio. Euro wieder in Gefahr“, so der Landvolkvizepräsident.
Zu dem für dieses Jahr und 2021 geplanten Investitionsförderprogramm für Stallumbauten stellte Ehlers weiter fest, „was nützt alles Geld der Welt, wenn neue Ställe dann nicht verbindlich den Anforderungen entsprechen und nach kurzer Zeit weitere Auflagen mit zusätzlichen Investitionskosten erfüllt werden müssen“. Für Stallumbauten zur Förderung des Tierwohls seien die notwendigen Umbaumaßnahmen von den entsprechenden Behörden zu genehmigen. Der Gesetzgeber stehe in der Pflicht, entsprechende Lösungen anzubieten, betonte Ehlers.
Die Gesellschaft wolle mehr Tierwohl mit offenen Ställen, weniger Tieren und mehr Platz, führte der Landvolkvizepräsident aus. Aber das alles müsse entsprechend geregelt sein. „Bauern und Tierhalter brauchen neben den Übergangsfristen vor allem Planungssicherheit und Bestandsschutz für ihren jeweiligen Tierhaltungsbereich, nur dann können sie investieren. Trotz Förderung sind das hohe Beträge. Wir denken zwar in Generationen, aber es muss sich auch rechnen“, stellte Ehlers klar. Gebraucht wird deshalb nach seinen Worten „eine zeitnahe Entscheidung seitens der Politik, mit der die Bauern leben können“.
