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Magazin Landwirtschaft

GAP-Umsetzung :

Bundesländer einigen sich auf Eckpunkte der GAP

Stärkere Akzente in der Grünen Architektur, eine höhere Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule sowie Verzicht auf Degression der Direktzahlungen

GAP-Umsetzung: Bundesländer einigen sich auf Eckpunkte der GAP

25 Prozent der Mittel für Direktzahlungen sollen künftig in Eco-Schemes eingesetzt werden. Dazu zählt die Anlage von Blühflächen.

Im dritten Anlauf haben sich die Agrarministerinnen und -minister der Bundesländer in der letzten Woche auf Eckwerte zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 verständigt. Gegenüber den Vorschlägen des Bundeslandwirtschaftsministeriums sehen die Beschlüsse der Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) stärkere Akzente in der Grünen Architektur, eine höhere Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule sowie einen Verzicht auf eine Degression der Direktzahlungen vor. Ressortchefs aller Parteien äußerten die Erwartung, dass die einstimmig gefassten Beschlüsse nun Eingang in die Gesetzgebung des Bundes finden.

Nach dem Votum der AMK sollen 25 % der Direktzahlungsmittel für Eco-Schemes eingesetzt werden. Bundesweit angeboten werden sollen eine freiwillige Aufstockung der nicht-produktiven Flächen, die Anlage von Blühflächen auf Ackerland und Dauerkulturflächen, Agroforsysteme sowie Altgrasstreifen auf Dauergrünland. Im Jahr 2023 sollen 10 % der Direktzahlungen von der Ersten in die Zweite Säule umgeschichtet werden. Über 11 % im Jahr 2024 und 12,5 % im Jahr 2025 soll der Satz auf 15 % im Jahr 2026 steigen. Für das Übergangsjahr 2022 konnten sich die Minister nicht auf einen Vorschlag einigen.

Die AMK erteilt sowohl einer Kappung als auch einer Degression der Direktzahlungen eine Absage. Angehoben werden soll hingegen die Unterstützung für die ersten 60 ha eines Betriebes. Bis zur Grenze von 40 ha soll der Zuschlag jeweils rund 70 Euro, darüber bis 60 ha jeweils etwa 40 Euro betragen. Eine vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgesehene Begrenzung der Umverteilungsprämie auf Betriebe bis 300 ha lehnen die Länderminister ab.

Die Beschlüsse sehen zudem eine Abkehr vom bisherigen Verzicht auf gekoppelte Zahlungen vor. Zur Unterstützung der Schaf-, Ziegen und Mutterkuhhalter sollen gekoppelte Prämien von 30 Euro pro Mutterschaf und Ziege sowie von 60 Euro pro Mutterkuh eingeführt werden. Insgesamt sollen 2 % der Direktzahlungen auf diese Weise ausgereicht werden. Geeinigt haben sich die Ressortchefs schließlich auf eine Neuverteilung der Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Gegenüber dem bisherigen Schlüssel müssen die neuen Länder künftig deutliche Einbußen hinnehmen. 

Rukwied erwartet schmerzhafte Einschnitte

Kritisch wertet der Deutsche Bauernverband (DBV) die Einigung der Länderagrarminister zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). DBV-Präsident Joachim Rukwied moniert insbesondere eine massive Mittelumschichtung von der Ersten in die Zweite Säule „ohne wirkliche Garantie, dass diese Gelder tatsächlich vollständig an die Landwirte fließen“. Außerdem verringere sich die Einkommenswirkung der Direktzahlungen drastisch, nämlich um eine geschätzte Größenordnung von 40 %.

Laut Rukwied können diese harten Einschnitte allenfalls dadurch abgemildert werden, wenn durch die Ausgestaltung der Eco-Schemes und der Agrarumweltmaßnahmen in der Zweiten Säule sichergestellt werde, „dass die umgewidmeten Mittel auch tatsächlich in der Landwirtschaft ankommen“. Dafür habe der DBV Vorschläge für einfach umsetzbare, attraktive und wirksame Umweltmaßnahmen mit wirtschaftlichen Anreizen vorgelegt. „Dann können die Landwirte für rund 1,8 Mrd. Euro zusätzliche Umweltleistungen erbringen“, stellte der Bauernpräsident fest.

Positiv ist für Rukwied der Verzicht auf Kappung und Degression der Direktzahlungen. Zugleich solle es einen „maßvollen Zuschlag“ für die ersten Hektare geben. Unter dem Strich bleibe jedoch ein schmerzhafter Kompromiss, „der zwar erste Rahmenbedingungen bis 2027 setzt, aber den Strukturwandel weiter beschleunigen wird“.

Die ostdeutschen Landesbauernverbände sehen die dortige Landwirtschaft als Verlierer der Einigung. „Wir werden bluten“, so der Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Detlev Kurreck. Ersten Schätzungen zufolge würden den Landwirten im nordöstlichen Bundesland künftig etwa 30 Mio Euro verlorengehen. Als Teilerfolg wertet er den Verzicht auf Kappung und Degression. Der brandenburgische Bauernpräsident Henrik Wendorff sprach von einer „großen Kröte“, die man schlucken müsse. Wichtig sei, dass in dieser Situation die Ausgleichzulage für benachteiligte Gebiete in Brandenburg erhalten bleibe. Wendorff begrüßte, dass die 300 ha-Grenze bei der Umverteilungsprämie nicht kommen soll.

Unzufrieden zeigte sich auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Die AMK habe es trotz erster zaghafter Schritte verpasst, den notwendigen Systemwechsel in eine neue Agrarpolitik einzuleiten, so der AbL-Bundesvorsitzende Martin Schulz. Hauptkritikpunkte für ihn sind fehlende betriebliche Obergrenzen bei der Förderung und der Verzicht auf eine schrittweise Anhebung der Mittel für die Eco-Schemes.

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