Magazin Landwirtschaft

Flächenstilllegung :

Alle begrüßen die Aussetzung

Eine völlige Aufhebung der Brachepflicht wäre aber noch positiver aufgenommen worden – DBV spricht von einem Schritt in die richtige Richtung – Mischfutterindustrie hofft auf eine gewisse Entschärfung des auf der Veredlungswirtschaft lastenden Preisdrucks

Flächenstilllegung: Alle begrüßen die Aussetzung

Bald Vergangenheit: Stillgelegte Brachfläche.

Der Beschluss des EU-Agrarministerrates, die Flächenstilllegung zur Ernte 2008 auszusetzen, ist von Verbänden und Agrarpolitikern in Deutschland einhellig begrüßt worden. Gleichzeitig wurde der Rat allerdings dafür kritisiert, dass er die Bracheregelung nicht gleich vollständig aufgehoben hat und damit eine Möglichkeit zum Bürokratieabbau ungenutzt ließ.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Die Agrarmärkte signalisierten, dass die Flächenstilllegung nicht mehr zeitgemäß sei, sagte DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born. EU-weit könnten von derzeit stillgelegten 3,8 Mio. ha nach Schätzung des Bauernverbandes insgesamt 1,6 Mio. ha bis 2,9 Mio. ha wieder bestellt werden. Der Deutsche Verband Tiernahrung (DVT) beklagte zwar, dass die Entscheidung für die Anbauplanung 2007/08 für viele Landwirte zu spät komme, äußerte aber dennoch die Erwartung, dass die Aufhebung der Flächenstilllegung den Preisdruck, der auf dem gesamten Veredlungsbereich laste, ein wenig entschärfen könne. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen kündigte an, er werde sich in Brüssel dafür stark machen, dass landwirtschaftliche Flächen als knappe Ressource auch künftig vollständig genutzt werden dürften. Mecklenburg-Vorpommerns Agrarressortchef Dr. Till Backhaus meinte, die obligatorische Brache sei als Regulierungsinstrument schon 2005 in Deutschland überflüssig gewesen. Ziel der letzten Reform sei es schließlich gewesen, dass sich die Betriebe bei der Produktion am Markt orientierten. Thüringens Landwirtschaftsminister Dr. Volker Sklenar wertete den Ratsbeschluss ebenfalls als längst überfällig. In seinem Bundesland gebe es 55.000 ha Stilllegungsflächen, wovon aber nur 17.000 ha tatsächlich stillgelegt und der Rest mit nachwachsenden Rohstoffen bestellt sei, berichtete Sklenar. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann, teilte die Auffassung, dass die Flächenstilllegung als ein Instrument der staatlichen Anbausteuerung nicht mehr in eine Zeit passe, die mehr und mehr durch eine Flächenkonkurrenz geprägt werde.

Angesichts der weltweit angespannten Marktverhältnisse sind nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes durch diesen Ratsbeschluss keine grundlegenden Änderungen zu erwarten. Die Landwirte hätten nun in ihrer Anbauplanung für die Aussaat im Herbst und im kommenden Frühjahr die erforderliche Klarheit, begrüßte der DBV. Er wies darauf hin, dass 2008 neben der Stilllegungspflicht auch die speziellen Prämienkontingente für den Anbau von Obst, Gemüse und Speisekartoffeln (OGS-Genehmigungen) aufgehoben und in „normale“ Zahlungsansprüche umgewandelt würden. Damit könnten die Landwirte frei über ihre Anbauplanung entscheiden. Ganz zufrieden zeigte sich der DBV mit der Entscheidung der EU-Agrarminister jedoch nicht: Der Beschluss zur Aussetzung der Flächenstilllegung lasse die Möglichkeiten zur Verwaltungsvereinfachung und zum Bürokratieabbau ungenutzt. Konsequent wäre eine völlige Aufhebung anstatt einer Aussetzung der Stilllegung gewesen, erklärte der Bauernverband. Die Aussetzung könne für viele Landwirte zu einer neuerlichen Verkomplizierung des Antragsverfahrens für die Betriebsprämie führen, da zum Beispiel weiterhin die vorrangige Aktivierung der Zahlungsansprüche Stilllegung im Antrag 2008 gegeben sein müsse. Laut DBV-Schätzung könnte die Aufhebung der Flächenstilllegung in Deutschland etwa 200.000 ha wieder für die Produktion mobilisieren. Auf etwa 400.000 ha der bisherigen rund 1,0 Mio. ha Stilllegungsflächen würden bereits nachwachsende Rohstoffe angebaut.


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