Unerwartet hat die US-Regierung den Geltungsbereich der bestehenden Zölle gemäß Section 232 auf Stahl und Aluminium auf 400 zusätzliche Zollcodes ausgeweitet, darunter auch Baumaschinen und Bergbaumaschinen. Der Zollsatz für diese Maschinen beträgt 50 % des Wertes ihres Stahlanteils zuzüglich eines Basis-Zollsatzes von 15 % für den Rest der Maschine.
Das bedeutet, dass der effektive Zollsatz zwischen 15 % und knapp 50 % liegen wird, was den transatlantischen Handel erheblich erschwert. Die EU-Exporte von Baumaschinen in die USA beliefen sich 2024 auf insgesamt 3,49 Milliarden Euro, was 27 % aller Exporte außerhalb der EU entspricht. Die neuen Zölle betreffen 80 % dieses Handelsstroms, wodurch EU-Exporte im Wert von rund 2,8 Milliarden Euro gefährdet sind.
„Wir fordern die Europäische Kommission auf, dringend ein Abkommen mit der US-Regierung auszuhandeln, um europäische Baumaschinenexporte aus dem Geltungsbereich der US-Zölle gemäß Section 232 auf Stahl, Aluminium, Kupfer und verwandte Derivate auszunehmen. Wir sind bereit, die Europäische Kommission in jeder erforderlichen Weise zu unterstützen“, so Riccardo Viaggi, Generalsekretär des europäichen Branchenverbandes CECE.
Darüber hinaus kündigte die US-Regierung an, dass die Liste der Zollcodes gemäß Section 232 alle vier Monate überprüft wird, was die Unvorhersehbarkeit weiter erhöht. Die Berechnung des Stahl- und Aluminiumgehalts der Maschinen macht die Umsetzung sowohl für die Hersteller als auch für die US-Zollbehörden zu einem bürokratischen Ungetüm. Der Marktzugang wird dadurch unverhältnismäßig erschwert, und die Hersteller sind einem enormen Fehlerrisiko mit rechtlichen Konsequenzen ausgesetzt.
Die Auswirkungen der Zölle sind dramatisch in Bezug auf erhöhte Kosten, Verwaltungsaufwand und die Gefährdung der Stabilität und Vorhersehbarkeit für die Wirtschaftsakteure. Die unnötige Verteuerung - sowohl der importierten als auch in den USA hergestellten Maschinen – durch die Einführung von Zöllen werden die wirtschaftlichen Aussichten einer Branche, die sich bereits in einer Rezession befindet, weiter verschlechtern, so der CECE.
