Bei den Auszahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) muss die Europäische Kommission stärker als bisher auf eine „bessere Vorbeugung“ gegen Betrug setzen und die betreffenden Risiken mindern. Dazu mahnt der Europäische Rechnungshof (EuRH) in seinem am 4. Juli veröffentlichten Sonderbericht. Er betont, dass die GAP – der größte Einzelposten im EU-Haushalt – Ausgabenregelungen umfasse, die sehr betrugsanfällig seien. Ganz besonders soll die Brüsseler Behörde laut EuRH härter gegen die „illegale Landnahme“ vorgehen.
Wie der EU-Rechnungshof erläutert, kann die Landnahme betrügerische Praktiken wie Urkundenfälschung, Zwang, politische Einflussnahme oder die Nutzung von Insiderwissen, Manipulation von Verfahren oder Bestechungszahlungen umfassen. Nach Erkenntnissen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) und nationaler Behörden seien vor allem Flächen, bei denen Unklarheit über die Eigentumsverhältnisse bestünden, anfällig für diese Form des Betrugs.
Mitunter würden solche Flächen – auf legalem oder illegalem Weg – nur deshalb erworben, um Direktzahlungen zu erhalten, ohne überhaupt Landwirtschaft zu betreiben. Ein erhöhtes Risiko für solche Täuschungen sehen die Luxemburger Prüfer bei bestimmten Arten von Weideland und in der Berglandwirtschaft. Als Grund wird angeführt, dass es in diesen Fällen oftmals schwierig sei, zu überprüfen, ob die verlangte landwirtschaftliche Tätigkeit - wie zum Beispiels die Weidehaltung – tatsächlich stattfinde.
Kritisch sieht der Rechnungshof auch, dass die Kommission ihre Analyse des Betrugsrisikos im Rahmen der GAP zuletzt im Jahr 2016 aktualisiert habe. Die Prüfer mahnen deshalb, die Bewertung der verschiedenen Ausgabenregelungen hinsichtlich ihrer Betrugsanfälligkeit „auf den neuesten Stand zu bringen“. Das gelte auch für die Maßnahmen, mit denen die EU-Länder die Aufdeckung, Verhinderung und Beseitigung von Betrug ermöglichten.
Der EuRH empfiehlt der Europäischen Kommission, bei der Betrugsbekämpfung verstärkt Technologien wie Data Mining, maschinelles Lernen, Satellitenaufnahmen und Fotoauswertungen zu nutzen. Auch wird die Brüsseler Behörde angehalten, die EU-Mitgliedsländer ebenfalls zu Schritten in diese Richtung zu ermuntern.
