Magazin Landwirtschaft

EU-Kommission :

Der Druck erhöht sich

Bundesregierung will demnächst Vorschläge für Änderung der Düngeverordnung vorlegen

Die Bundesregierung will der Europäischen Kommission bis Mitte Juni ihre Vorschläge für eine Änderung der Düngeverordnung vorlegen. Das haben die Staatssekretäre des Bundesumwelt- und des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Jochen Flasbarth und Dr. Hermann Onko Aeikens, in einem Schreiben an den Generaldirektor der Brüsseler Generaldirektion Umwelt, DanielCallejaCrespo, angekündigt.

Der Spanier hatte sich zuvor in einem Brief unzufrieden mit dem Fortgang der deutschen Bemühungen gezeigt und konkrete Vorschläge angemahnt. Komme die Bundesregierung den Forderungen weiterhin nicht nach, sei die Kommission verpflichtet, rechtliche Schritte einzuleiten, so der Generaldirektor.

Im Mittelpunkt des Bund-Länder-Treffens zur Düngepolitik stand die Frage wirkungsgleicher Maßnahmen zurDüngung um 20 % unter Bedarf in roten Gebieten. Eine Mehrheit ist dafür, diese Vorgabe betriebsbezogen statt – wie bislang vorgesehen – schlagbezogen umzusetzen. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast sieht darin „eine deutlich realistischere Variante“. Beide Bundesressorts bekräftigten anschließend ihren Willen, eine gemeinsame Position zu erarbeiten, die von der Kommission akzeptiert und von den Ländern mitgetragen werde. Alle Seiten seien sich einig, die Anforderungen der EU-Kommission zu erfüllen, betonte Flasbarth.

Für Diskussionen sorgte ein Vorstoß aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über eine verpflichtende Einrichtung von Wasserkooperationen in den roten Gebieten den Brüsseler Forderungen nach einem wirksameren Düngerecht nachzukommen. Dies biete die Chance, Maßnahmen zur Verringerung der Nitrateinträge zielgerichteter festzulegen. SPD und Grüne äußerten sich kritisch dazu.


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