Magazin Landwirtschaft

EU-Agrarzahlungen :

DBV befürchtet Einstieg in gravierende Kürzung

Große Unsicherheit wegen der immer weiter aufgeschobenen Entscheidung über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen – Gegenstimmen fordern das Ende der Direktzahlungen

Kritisch bewertet der Deutsche Bauernverband (DBV) die vom Bundestag beschlossene höhere Umschichtung der Direktzahlungen. DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken sieht in dem Bundestagsbeschluss vom 13. November den Einstieg zu weiteren Kürzungen der EU-Agrarzahlungen.

Die kurzfristigen Folgen der Umschichtung dürften nicht kleingeredet werden, warnte Krüsken. Bereits die beschossene sechsprozentige Umschichtung führe in der Ersten Säule zu Kürzungen der Agrarzahlungen in einer Größenordnung von 74 Mio. Euro. Zusammen mit finanziellen Einschränkungen aufgrund des Brexit und der immer weiter aufgeschobenen Entscheidung über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen drohe schon für 2020 eine weitere deutliche Kürzung der EU-Agrarzahlungen

Der DBV-Generalsekretär forderte die Bundesregierung und insbesondere den Bundesfinanzminister auf, zum Koalitionsvertrag zurückzukehren, Stabilität im EU-Agrarbudget zu gewährleisten und den Mehrjährigen Finanzrahmen endlich zu beschließen. „Nur mit einem stabilen Agrarbudget wird es für die Landwirte wirtschaftlich möglich sein, zusätzliche gesellschaftliche und ökologische Anforderungen umzusetzen“, betonte Krüsken.

Unterdessen kritisierte der Leiter des Fachgebiets Internationaler Agrarhandel und Entwicklung der Berliner Humboldt-Universität, Prof. Harald Grethe, Anhebung der Umschichtung auf 6 % als unzureichend. Bei einem politischen Frühstück am 14. November in Berlin sprach sich der Agrarökonom erneut dafür aus, die Direktzahlungen innerhalb von ein bis zwei EU-Förderperioden schrittweise auslaufen zu lassen. Die Direktzahlungen seien gesellschaftlich nicht zu begründen. Die Mittel könnten sinnvoller für die geforderte Weiterentwicklung der Landwirtschaft eingesetzt werden.


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