Magazin Landwirtschaft

Deutschland/EU :

Eine Milliarde Euro für Investitionen und Agrarumweltschutzmaßnahmen

Koalitionsausschuss beschließt zusätzliche finanzielle Unterstützung der Landwirte aus Bundesmitteln – Kritik an Nitratmessstellennetzen der Länder wird immer lauter

Julia Klöckner bei der Präsentation des Agrarberichts 2019.

Julia Klöckner bei der Präsentation des Agrarberichts 2019.

Union und SPD haben auf die Bauernproteste der vergangenen Monate reagiert. Der Koalitionsausschuss beschloss am 29. Januar, in den kommenden vier Jahren für die Landwirtschaft zusätzlich insgesamt 1 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen (eilbote Nr. 6/2020). Die Mittel sollen laut Beschluss für Agrarumweltprogramme und Investitionen eingesetzt werden und dazu dienen, die Landwirte „bei dem anstehenden Transformationsprozess“ zu unterstützen.

Gleichzeitig stellten die Spitzen der Regierungsparteien und -fraktionen klar, dass die Novelle der Düngeverordnung kommt. Ziel sei es, eine Klageerhebung im Zweitverfahren gegen Deutschland zur Düngeverordnung abzuwenden. Das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium werden „in Kürze“ einen Änderungsentwurf mit den von der EU-Kommission verlangten Klarstellungen nach Brüssel übermitteln.

Die Reaktionen auf die Entscheidungen des Koalitionsausschusses fielen unterschiedlich aus. Die Opposition warf der Koalition vor, mit der „Bauernmilliarde“ das Wohlwollen der Landwirte erkaufen zu wollen, die Probleme jedoch nicht zu lösen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, begrüßte die Fördermilliarde als „ein starkes Signal der Wertschätzung an uns Bauern“, mahnte aber weiterhin fachliche Korrekturen an der Düngerechtsnovelle an. Sowohl Vertreter von Landesbauernverbänden als auch der Initiative „Land schafft Verbindung“ kündigten weitere Protestaktionen an. Immer lauter wurde unterdessen die Kritik an den Nitratmessstellennetzen der Länder.

Verursachergerechte Lösung anstreben

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner appellierte an ihre Kabinettskollegin Svenja Schulze vom Umweltressort, auf die Kritik an den Messnetzen zu reagieren. Als federführende Ministerin für die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie und die Nitratberichterstattung liege es in ihrer Verantwortung, den Vorwürfen zu den Messnetzen nachzugehen, heißt es in einem Schreiben Klöckners an die SPD-Politikerin.

Darin bezeichnet Klöckner die von landwirtschaftlicher Seite erhobene Kritik als „gut nachvollziehbar“. Zurecht werde moniert, dass die Verursachung der Nitratbelastung des Grundwassers nicht durchgehend nachvollziehbar abgebildet werde. Insbesondere werde beanstandet, dass die Länder uneinheitliche Messmethoden verwendeten und die Anzahl sowie die Lage der Messstellen nicht transparent seien. Klöckner forderte die Umweltministerin auf, gemeinsam mit den Ländern umgehend Transparenz bei den deutschen Messstellennetzen zu schaffen. Die Länder müssten sich der Kritik stellen und bei festgestellten Mängeln ihre Messstellennetze kurzfristig nachbessern. Die Ministerin verweist ausdrücklich auf die Bereitschaft der EU-Kommission, eine stärker differenzierte Ausweisung der belasteten Gebiete zu unterstützen. „Diesen Ansatz sollten wir weiterverfolgen und dabei eine verursachergerechte Lösung anstreben“, so Klöckner. Für die Akzeptanz bei der Umsetzung der Düngeverordnung sei es unerlässlich, „dass die Nitratbelastung aus landwirtschaftlichen Quellen flächenrepräsentativ und zutreffend abgebildet wird.“


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