Deutschland - Tierwohl-Milliarde zur Investitionsförderung und zur Kompensation laufender Kosten

Ampel einigt sich auf Anschubfinanzierung für den Umbau der Tierhaltung – Finanzierung des weitergehenden Bedarfs soll später geklärt werden – Cem Özdemir signalisiert Unterstützung

Die Ampelkoalition hat sich auf einen Einstieg in eine Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung geeinigt. Die auf der Ebene der Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP erzielte Verständigung sieht vor, die im Bundeshaushalt für die kommenden vier Jahre eingeplante „Tierwohl-Milliarde“ nicht nur zur Investitionsförderung zu nutzen, sondern auch für eine Finanzierung laufender Mehrausgaben von tierhaltenden Betrieben zu öffnen, die höhere Tierwohlstandards als gesetzlich vorgeschrieben einhalten. Dafür soll ein Bundesprogramm aufgelegt werden.

Die Vereinbarung sieht darüber hinaus vor, die offenen Fragen im Bau-, Planungs- und Genehmigungsrecht zu klären und parallel dazu die Haltungskennzeichnung voranzutreiben. Sie soll sich ebenso wie die Förderung an bestehenden Kennzeichnungssystemen orientieren.

Für die Ausweitung der Haltungskennzeichnung auf weitere Tierarten und die gesamte Wertschöpfungskette soll ein Zeitplan aufgestellt werden. Wie ein möglicher Bedarf finanziert werden soll, der über die eingeplante eine Milliarde Euro hinausgeht, will man zu gegebener Zeit klären. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sprach von einem „wichtigen Signal an die Landwirtinnen und Landwirte, dass wir sie auf dem Weg zu einer zukunftsfesten Tierhaltung unterstützen.“ Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, zeigte sich zufrieden. Die Einigung schaffe Planungssicherheit für eine moderne Tierhaltung in Deutschland. Kritik kam von der Union.

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