Einen Neustart der Agrarpolitik in Deutschland hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, gefordert. Die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmen müsse im Mittelpunkt stehen, sagte Rukwied bei der Mitgliederversammlung im Rahmen des Deutschen Bauerntages am 26. Juni in Cottbus. Hart ging der Verbandspräsident mit der Bundesregierung ins Gericht: Sie verstehe nichts von Landwirtschaft, ihr fehle der „agrarpolitische Kompass“. Das vorgelegte Agrarpaket der Koalitionsfraktionen sei nicht mehr als ein erster kleiner Schritt und bleibe weit hinter einer notwendigen Entlastung der Betriebe zurück.
Mit Nachdruck warnte der Bauernpräsident die rund 500 Delegierten vor Kirchturmdenken. Gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft dürfe auch künftig nicht aufs Spiel gesetzt werden. Rukwied bekräftigte sein Bekenntnis zur weiteren Mitarbeit in der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), deren Leitlinien für den DBV Orientierung seien. „Wir dürfen nicht zurück in die Gräben“, so der DBV-Präsident. Klimaschutz, Umweltschutz und Tierschutz müssten auch künftig integraler Bestandteil der Agrarpolitik sein. Dabei müssten jedoch Anreizsysteme und Honorierung an die Stelle von Ordnungsrecht und Verboten treten. „Umwelt- und Tierschutz müssen sich für die Betriebe lohnen“, so Rukwied.
Neuer Drive
Auf gutem Weg sieht Rukwied den Bauernverband. Beim selbstgesteckten Ziel, den Verband „jünger und weiblicher“ zu machen, sei man ein gutes Stück vorangekommen. Das Engagement von zahlreichen Unternehmern habe dem Verband „einen neuen Drive“ gegeben. „Wir alle profitieren davon“, sagte Rukwied. Eingeleitet sei der Generationswechsel, auch wenn er manchen nicht schnell genug gehe. Für ihn sei jedoch klar, „die gute Mischung macht's“.
Rukwied zufolge haben die Bauernproteste im vergangenen Winter den Verband zusammengeschweißt. Die Erkenntnis „Gemeinsam sind wir stark“ habe man eindrucksvoll belegt. Den großen Zuspruch aus der Bevölkerung wertete Rukwied als Rückenwind für die politische Arbeit des Verbandes.
Keine Konsequenzen
Der Bauernpräsident führt die agrarpolitischen Entscheidungen der letzten Wochen auf europäischer Ebene nicht zuletzt auf die Proteste zurück, die von Deutschland ausgegangen seien. Die Erleichterungen bei der Konditionalität und das Scheitern des Brüsseler Verordnungsvorschlags zum Pflanzenschutz seien wichtige Weichenstellungen, denen in der neuen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments weitere folgen müssten.
Der Bundesregierung warf Rukwied vor, bislang nicht die notwendigen Schlüsse aus den Demonstrationen gezogen zu haben. Neben dem mageren Agrarpaket kritisierte der DBV-Präsident einen verfehlten Entwurf für eine Novelle des Tierschutzgesetzes, der insbesondere für die Schweinehalter mit zusätzlichen Auflagen eine existenzielle Bedrohung darstelle. Erneut mahnte Rukwied, bei der Änderung des Düngegesetzes die Stoffstrombilanz zu streichen. Zurückziehen müsse das Bundeslandwirtschaftsministerium sein Zukunftsprogramm Pflanzenschutz.
DBV – Vierte Amtszeit für Rukwied
Die Mitgliederversammlung des DBV wählt den Vorstand neu
Joachim Rukwied bleibt weitere vier Jahre an der Spitze des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Mit 87,6 % der Delegiertenstimmen konnte der Präsident bei der Wahl am 26. Juni auf dem Bauerntag in Cottbus sein Ergebnis von vor vier Jahren deutlich übertreffen, als er auf rund 81 % gekommen war. Der 62-jährige Württemberger hatte 2012 die Nachfolge von Gerd Sonnleitner als DBV-Präsident angetreten. Das mit Abstand beste Ergebnis bei der Wahl der Vizepräsidenten erzielte der Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes (SLB), Torsten Krawczyk. 96,9 % der Delegierten stimmten für den 49-Jährigen, der mit seinem Bruder einen 350 Hektar großen Familienbetrieb bewirtschaftet. In der Riege der Vizepräsidenten folgt Krawczyk auf Detlef Kurreck, der nicht mehr zur Wahl stand. Krawczyk ist die einzige Neubesetzung im DBV-Vorstand.
Karsten Schmal ist bereits seit 2018 Vizepräsident des DBV. Für den Präsidenten des Hessischen Bauernverbandes (HBV) votierten 92,6 % der Delegierten. Auf den Präsidenten vom Landvolk Niedersachsen, Dr. Holger Hennies, entfielen 84,9 % der Stimmen. Der 54-Jährige hat seit 2022 das Vizepräsidentenamt in Berlin inne. Zu seinen Aufgaben zählt die Mitarbeit in der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). 75,8 % der Delegiertenstimmen konnte der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Günther Felßner, auf sich vereinen.
Felßner war im vergangenen Jahr in Münster für Walter Heidl in den DBV-Vorstand gerückt, den er zuvor auch als BBV-Präsident beerbt hatte.
