Das vom Koalitionsausschuss letzte Woche beschlossene Maßnahmenpaket zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise stößt in den Wirtschaftsverbänden auf ein positives Echo.
Beschlossen wurde u. a. eine vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 %. Ziel der Senkung ist eine Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland. Darüber hinaus sollen im Rahmen einer „Sozialgarantie 2021“ die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 % stabilisiert werden, in dem bis zum Jahr 2021 darüber hinausgehende Finanzbedarfe aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden.
Mehrwertsteuersenkung umstritten
Ökonomen zweifeln, ob der Kaufimpuls über eine Mehrwertsteuersenkung wirklich funktioniert. „Die temporäre Mehrwertsteuersenkung kann ihre Wirkung für die Konsumenten nur entfalten, wenn sie in den Preisen weitergegeben wird“, sagte der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, dem Handelsblatt. Und dazu liefere die Forschung bisher keine eindeutigen Ergebnisse.
Feld fürchtet zudem, dass es den Leuten derzeit gar nicht so sehr am Geld fehlt, sondern dass sie wegen der Ansteckungsgefahren und Hygiene-Einschränkungen in den Läden beim Einkaufen zurückhaltend sind. „Der Konsumeffekt der Mehrwertsteuersenkung wird durch die Kaufzurückhaltung der Konsumenten beschränkt“, sagte Feld im Handelsblatt. Bedenken müsse man auch, dass eine Preissenkung für die Unternehmen einen hohen administrativen Aufwand bedeute. Die Kosten der Systemumstellungen seien relativ hoch. Daher werde wohl ein nennenswerter Teil der Mehrwertsteuersenkung nicht in den Preisen weitergegeben, sondern von den Unternehmen eingestrichen. „Das hat allerdings ebenfalls eine konjunkturstimulierende Wirkung“, zitiert das Handelsblatt den Wirtschaftsweisen.
Das Paket sieht zudem einen massiv beschleunigten 5G-Ausbau vor. Für den Aufbau eines flächendeckenden 5G-Netzes bis 2025 will der Bund seine neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) mit 5 Mrd. Euro ausstatten. Die MIG soll gemeinsam mit den Mobilfunkbetreibern die bisherigen „weißen Flecken“ bei der Netzabdeckung beseitigen. Das Ziel seien gleichwertige Lebensbedingungen auch auf dem Land und die breite Anwendung von Präzisionslandwirtschaft und Künstlicher Intelligenz auf den Feldern, um beispielsweise passgenau Pflanzenschutz und Düngung zu betreiben und Ressourcen zu schonen, erläuterte das Agrarressort.
Darüber hinaus hat der Koalitionsausschuss weitere 700 Mio. Euro für den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder einschließlich der Förderung der Digitalisierung in der Forstwirtschaft und die Unterstützung von Investitionen in moderne Maschinen und Geräte bereitgestellt. Im Interesse des Tierwohls wird zudem ein Investitionsförderprogramm von 300 Mio. Euro für den Stallumbau und damit für die zügige Umsetzung besserer Haltungsbedingungen in den Jahren 2020 und 2021 beschlossen.
Senkung der EEG Umlage
Im Hilfspaket ist auch eine Senkung der Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgesehen. Um für mehr Verlässlichkeit bei den staatlichen Strompreisbestandteilen zu sorgen, soll die EEG-Umlage daher mit Haushaltsmitteln abgesenkt werden: auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde (kWh) im kommenden Jahr und auf 6 Cent/kWh im Jahr 2022. Den dafür notwendigen Finanzbedarf taxiert der Koalitionsausschuss auf 11 Mrd. Euro. Präzisiert wird in dem Papier, dass der Deckel für Photovoltaik „unmittelbar“ abgeschafft wird. Die Große Koalition hatte sich zuvor auf die Abschaffung des Deckels geeinigt, ohne jedoch einen konkreten Zeitplan vorzulegen. Geht es nach dem Willen des Koalitionsausschusses, wird außerdem das Ausbauziel für die Offshore-Windkraft von 15 GW auf 20 GW im Jahr 2030 angehoben.
Zur Steigerung der Akzeptanz von Windkraftanlagen sollen die Bundesländer außerdem die Möglichkeit erhalten, Mindestabstände von 1.000 m zur nächsten Wohnbebauung gesetzlich festzulegen. Darüber hinaus sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, Kommunen und Anwohner stärker als bisher an den finanziellen Erträgen der Windkraft zu beteiligen.
Mehr Liquidität in der Breite der Wirtschaft
Der Maschinen- und Anlagenbau hält das 130 Milliarden Euro umfassende Paket zur Ankurbelung der Konjunktur für grundsätzlich richtig. „Das Paket kann eine breite Wirkung entfalten, deshalb darf es jetzt nicht zerredet werden“, betont VDMA-Präsident Carl Martin Welcker.
Mit der Deckelung der Sozialbeiträge und der Ankündigung, im Herbst notfalls die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes zu verlängern, werde auch der schwierigen Lage am Arbeitsmarkt Rechnung getragen, ergänzt der VDMA-Präsident.
Das Corona-Paket enthalte „viele richtige Impulse zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie“, kommentiert DIHK-Präsident Eric Schweitzer die Beschlüsse.
So unterstützten die Ausweitung des Verlustrücktrags und die zusätzlichen Überbrückungshilfen für besonders stark betroffene Betriebe die Liquidität in der Breite der Wirtschaft. Als „sehr positiv und zukunftsgerichtet“ bewertet er zudem die Investitionsanreize, die von der degressiven Abschreibung und der ausgeweiteten Forschungsförderung ausgehen würden.
