Magazin Landwirtschaft

CDU/CSU :

Wagenburg-Mentalität ist keine Lösung

Landwirtschaft muss sich gesellschaftspolitischen Diskussionen stellen – Generelle Ausnahmen beim Mindestlohn weder durchsetzbar noch gerechtfertigt – In der Gentechnikpolitik Mehrheitsmeinung respektieren – Gespräch mit dem agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Franz-Josef Holzenkamp.

Franz-Josef Holzenkamp.

Gegen eine Tendenz zur Nabelschau in der Agrarpolitik hat sich der Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, gewandt. „Die Landwirtschaft muss sich den gesellschaftspolitischen Diskussionen stellen“, sagte Holzenkamp in einem Gespräch mit dem Presse- und Informationsdienst Agra-Europe.

Eine Wagenburg-Mentalität biete für die Branche hingegen keine Lösung und führe „mit Sicherheit und zunehmend in die Sackgasse“. Das sollten dem CDU-Politiker zufolge „auch berufsständische Vertreter zur Kenntnis nehmen.“ Beispielsweise könne man niemandem erklären, „dass Leute auf den Feldern für 4 Euro die Stunde arbeiten sollen.“ Allein mit dem Versuch, dies zu tun, würde sich die Branche seiner Auffassung nach „ins Abseits stellen“.

Ähnlich wie beim Mindestlohn gelte auch für die Gentechnikpolitik, dass die CDU als Volkspartei nicht auf Dauer Positionen besetzen könne, „die politisch und gesellschaftlich nur noch von einer Minderheit getragen werden.“ Holzenkamp betonte, dass sich die anstehende Änderung des Gentechnikgesetzes nicht auf die Umsetzung der Opt-out-Regelung beschränken sollte. Die Union wolle eine ehrlichere Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung sowie eine technische Lösung für unvermeidbare Spuren von nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO).

Gefordert sieht der Abgeordnete seine Fraktion beim Thema „Tierwohl“. Nach der Sommerpause werde seine Arbeitsgruppe ihre Vorstellungen darlegen, kündigte Holzenkamp an.

Konträre Sichtweisen

Der 54-jährige Landwirtschaftsmeister ließ indirekt erkennen, dass es zwischen seiner Fraktion und der SPD in der Agrarpolitik teilweise konträre Sichtweisen gebe. Man habe sich jedoch in den letzten Monaten „zusammengerauft“. Ihre Handlungsfähigkeit habe die Koalition beim Greening unter Beweis gestellt. Mit dem „zugegebenermaßen mühsam zustande gekommenen“ Direktzahlungen-Durchführungsgesetz habe die Große Koalition den entscheidenden Schritt zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) getan.

Holzenkamp erinnerte an die „schwierige Kompromissfindung“, die bekanntlich mehrfach auf des Messers Schneide stand. Das Ergebnis könne sich aus Sicht von CDU/CSU aber sehen lassen. „Ich bin sicher, die dabei gemachten Erfahrungen werden uns bei den anstehenden Themen wie Tierwohl und Gentechnik helfen“, so Holzenkamp im Vorgriff auf mögliche neue Konfliktfelder. Positiv wertet der Agrarsprecher die Zusammenarbeit der Parlamentarier mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Gleichzeitig zeigte sich Holzenkamp beeindruckt, wie tief sich der Minister mittlerweile in die Materie eingearbeitet habe.

Lebensmittelhandel gefordert

Holzenkamp räumte ein, dass er im Hinblick auf einen tariflichen Mindestlohn seine Meinung geändert habe: „Ich stehe dazu, politische Positionen immer wieder auf den Prüfstand zu stellen und gesellschaftlichen Realitäten Rechnung zu tragen.“ Der CDU-Politiker bedauerte, dass ein pauschaler Abzug beim Mindestlohn für Erntehelfer mit versicherungsfreier Beschäftigung europarechtlich zulässig sei. Mit der Verlängerung der versicherungsfreien Beschäftigung von 50 auf 70 Tage, der Haftungsfreistellung für deutsche Arbeitgeber bei nicht stimmigen ausländischen Sozialversicherungserklärungen und der rechtlich gesicherten Anrechnung von Kost und Logis beim gesetzlichen Mindestlohn habe die Union allerdings wichtige Verbesserungen erreicht. „Mehr war in der Koalition nicht drin“, stellte Holzenkamp fest.

Positiv äußerte er sich zur Einigung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf einen bundesweiten Tariflohn; beide Seiten hätten damit Realitätssinn bewiesen. Die Landwirtschaft werde dadurch aller Voraussicht nach von der im Gesetz geschaffenen Möglichkeit eines zweijährigen Übergangszeitraums Gebrauch machen können. Nachvollziehen kann Holzenkamp Befürchtungen, steigende Produktpreise infolge höherer Arbeitskosten ließen sich nur schwer am Markt durchsetzen, so dass die Kosten bei den Erzeugern hängen bleiben könnten. „Ich sehe daher nicht zuletzt den Lebensmittelhandel gefordert, Solidarität zu zeigen“, erklärte der Abgeordnete mit dem bundesweit besten Erststimmenergebnis der CDU bei der letzten Bundestagswahl. Man könne nicht immer nur von der Partnerschaft in der Lebensmittelkette reden, „aber wenn‘s drauf ankommt, lediglich die eigenen Interessen verfolgen.“

Pragmatismus statt Prinzipienreiterei

„Wir haben uns unsere Zustimmung für eine Opt-out-Regelung nicht leicht gemacht“, unterstrich Holzenkamp und verwies auf „einen schwierigen Diskussionsprozess“ innerhalb der Partei, aber auch innerhalb der Fraktion im Bereich der Grünen Gentechnik. Im Ergebnis trage die Union den Bedenken eines Großteils der Bevölkerung gegen einen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen Rechnung. Gleichzeitig wolle man aber weiterhin Forschung in diesem Bereich ermöglichen.

Noch keine Festlegungen gebe es in der Frage, ob die Schaffung einer Ausstiegsmöglichkeit aus dem GVO-Anbau auf Länder- oder nationaler Ebene erfolgen solle. Die Forderung nach ehrlicherer Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung begründet Holzenkamp mit der gegenwärtig unzureichenden Regelung. Wer dieses Label in Anspruch nehmen wolle, müsse künftig glaubhaft machen, „dass im gesamten Herstellungsprozess keine Gentechnik zum Einsatz gekommen ist“. Im Zusammenhang mit einer technischen Lösung für unvermeidbare Spuren von nicht zugelassenen GVO müsse „Pragmatismus an die Stelle von Prinzipienreiterei“ treten. Der Unionspolitiker ist sich dabei bewusst, „dass wir in dieser Hinsicht noch Überzeugungsarbeit bei unserem Koalitionspartner leisten müssen“.

Nicht zufriedenstellend

Nur teilweise erfolgreich waren die Agrarpolitiker von CDU und CSU nach den Worten Holzenkamps in den Verhandlungen innerhalb der eigenen Fraktion über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Entscheidend sei jedoch, dass der Bestandsschutz für bestehende Anlagen umfassend gesichert werde. Dazu hätten nicht zuletzt die nachträglich beschlossenen Änderungen beigetragen. Die Zusage zu diesen Anpassungen hatte dem Arbeitsgruppenvorsitzenden nach eigenem Bekunden erst eine Zustimmung zur Novelle ermöglicht. Dennoch wertet Holzenkamp das Gesamtergebnis als „nicht zufriedenstellend“. Vor allem hinsichtlich des nunmehr geltenden Ausbaukorridors bei Biomasse von 100 MW „hätte ich mir ein besseres Ergebnis gewünscht“, so der Arbeitsgruppenvorsitzende. Allerdings sei ohnehin klar, dass bei der Biomasse als Energieträger „das große Wachstum vorbei ist“.

Holzenkamp wies darauf hin, dass die Flächenkonkurrenz in vielen Regionen auch auf die bisherige Biogasförderung zurückzuführen sei. Davor habe man nicht die Augen verschließen können. Bei der angestrebten Fokussierung auf den Einsatz von Rest- und Abfallstoffen in Biogasanlagen will der CDU-Politiker alles daran setzen, „dass wir dies angemessen förderpolitisch flankieren.“

Das Thema „Tierwohl“ werden die Agrarpolitiker von CDU und CSU ihrem Sprecher zufolge „proaktiv“ angehen. Das bedeute, „wir müssen die Vorbehalte in der Bevölkerung gegen bestimmte Formen der Tierhaltung aufgreifen und ihnen mit eigenen Konzepten für eine gesellschaftlich tragfähige Tierhaltung begegnen“.

Lösungen statt Verbotspolitik

Man werde die anstehenden Fragen systematisch bearbeiten. Dies werde man ergebnis- offen tun, dabei aber jeweils die Folgen möglicher Anpassungen für die Landwirte abschätzen. Das gelte auch für eine Diskussion über Bestandsgrößen in der Tierhaltung. „Auch die müssen wir vorbehaltlos führen und unterschiedliche Aspekte einbeziehen“, mahnte Holzenkamp.

Eine eindeutige Absage erteilte er überzogenen Standards, „die den wirtschaftlichen Belangen der Betriebe zuwiderlaufen und dem Tierschutz nichts bringen, weil sie in der Praxis nicht umsetzbar sind.“ Holzenkamp: „Wir dürfen keine Verbotspolitik betreiben, sondern müssen Lösungen anbieten.“ Dafür spiele die Forschung eine entscheidende Rolle. Auf eine Reihe offener Fragen brauche man kurzfristig Antworten. Trotzdem werde es mit ihm keine Schnellschüsse auf ungesicherter Wissensgrundlage geben, versicherte der Land- wirtschaftsmeister. Abrupte Än- derungen, die den Sektor überforderten, werde man wie bislang auch künftig nicht zulassen. Klar sei jedoch, „dass wir nicht warten können, bis wir europaweite Regelungen haben.“ Ziel bleibe aber nach wie vor die Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Vorgaben. Das Thema „Tier- wohl“ sei so komplex, „dass wir auf unterschiedlichen Ebenen Aktivitäten entwickeln müssen.“ Allerdings müssten diese am Ende zu einem stimmigen Konzept zusammengeführt werden.

Gegen verschärfte Anforderungen für JGS-Anlagen

Mit Nachdruck bekräftigte Holzenkamp seine ablehnende Haltung gegenüber bundeseinheitlichen Anforderungen an Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Silagesickersaft (JGS-Anlagen), wie sie vom Bun- desrat vorgeschlagen werden.

Die seien „überflüssig und sachlich nicht gerechtfertigt.“ Die Ländervorschläge gefährdeten insbesondere kleinere landwirtschaftliche Betriebe. „Wir lehnen das kategorisch ab“, stellte der CDU-Politiker erneut fest. Diese Position werde von Bundesminister Schmidt geteilt. Holzenkamp: „Ich bin sicher, dass er seine Haltung weiter klar gegenüber Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zum Ausdruck bringen wird.“ Daher sei davon auszugehen, dass sich Bund und Länder auf einen neuen Verordnungsentwurf verständigen werden.

Den Grünen warf Holzenkamp in dieser Frage erneut Scheinheiligkeit vor: „Sie geben vor, die bäuerliche Landwirtschaft stärken zu wollen. In Wirklichkeit ziehen sie gerade bäuerlichen Betrieben mit überzogenen Auflagen den Boden unter den Füßen weg.“

Hofabgabeklausel wird neu gestaltet

Keinen Zweifel ließ Holzenkamp daran, dass die Koalition die Hofabgabeklausel neu gestalten wird. Das habe man innerhalb der Koalition vereinbart, „und das werden wir tun.“ Er stehe da auch persönlich bei seinem SPD-Kollegen Dr. Wilhelm Priesmeier im Wort, so Holzenkamp. Allerdings gelte auch hier, „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“.

Der CDU-Politiker hält es daher für unproblematisch, dass Minister Schmidt zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer abwarten wolle, bevor er seine Vorschläge präsentiere. Möglicherweise spiele die Hofabgabeverpflichtung in diesem Verfahren eine Rolle, sei sie doch in den Besonderheiten der Landwirtschaft begründet.


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