Magazin Landwirtschaft

Bundesverfassungsgericht :

Hofabgabeklausel teilweise gekippt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hofabgabeklausel in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Laut der Urteilsbegründung gilt dies dann, wenn die Hofabgabepflicht dem Landwirt in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung der nur als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind.

Nach Ansicht der Karlsruher Richter greift zudem die Kopplung einer Altersgrenze an eine Hofabgabeklausel faktisch in die im Grundgesetz festgeschriebene Eigentumsfreiheit ein. Wie das Bundesverfassungsgericht weiter feststellt, darf auch die Gewährung einer Rente an einen Ehepartner nicht von der Entscheidung des Landwirts über die Abgabe des Hofes abhängig gemacht werden. Zweifel äußert das Bundesverfassungsgericht auch deshalb an der Hofabgabeklausel, weil diese inzwischen nur noch einen Teil der Landwirte erfasse und diesen damit „unangemessene Lasten“ zumute. Die Pflicht zur Hofabgabe sei zwar nicht „von vornherein untauglich“, um die agrarpolitischen Ziele zu erzielen, erläutern die Richter. Eine solche Regelung dürfe die Betroffenen jedoch nicht unzumutbar belasten. Karlsruhe fordert daher für solche Konstellationen Härtefallregelungen.

In Politik und Berufsstand stieß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf ein geteiltes Echo. Während Unionspolitiker an der Hofabgabeklausel festhalten, sehen sich Vertreter von SPD und Linken im Bundestag in ihrer Forderung nach einer Abschaffung der Regelung bestätigt. Von Vertretern der Landesbauernverbände wurde das Urteil teilweise mit Bedauern aufgenommen, während andere Branchenverbände für einen Ausstieg aus der Hofabgabepflicht sind.


Diesen Artikel bewerten

Diskutieren Sie mit

blog comments powered by Disqus