Eine Anhebung der Mittelumschichtung von der Ersten in die Zweite Säule von 4,5 % auf 6 % im kommenden Jahr hat der Bundestag am 13. November mit großer Mehrheit beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 358 Abgeordnete für die Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes; 212 stimmten dagegen und 61 enthielten sich. Keine Mehrheit fand der gemeinsame Antrag von Linken und Grünen zur Einführung einer Weidetierprämie.
Unionsberichterstatter Hermann Färber begründete die Zustimmung seiner Fraktion mit der notwendigen Rechtssicherheit für die Landwirte, die an Agrarumweltmaßnahmen teilnehmen. Ohne einen Gesetzesbeschluss gäbe es 2020 keine Umschichtung. Färber stellte klar, dass die 6 % nur für das nächste Jahr gelten. „Es darf nicht zu einem schleichenden Ausstieg aus den Direktzahlungen kommen“, warnte der CDU-Politiker.
Sein Fraktionskollege Artur Auernhammer sprach sich dafür aus, klein- und mittelbäuerliche Strukturen besser zu fördern. SPD-Agrarsprecher Rainer Spiering betonte hingegen die Notwendigkeit, das bestehende System der EU-Agrarförderung grundsätzlich umzubauen. Die Anhebung auf 6 % sei ein kleiner Schritt, dem mutigere Ansätze folgen müssten.
Gegen eine Umschichtung sprachen sich die AfD und die FDP aus. AfD-Fraktionsvize Peter Felser bezeichnete das Gesetz als „weiteren Angriff auf unsere bäuerlichen Familienbetriebe“. Für die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer ist die Umschichtung „im Endeffekt eine Einkommenskürzung“.
Die agrarpolitische Sprecherin der Linken, Dr. Kirsten Tackmann, warnte vor einer „Groß-Klein-Debatte“. „Nicht die Größe ist entscheidend, sondern das Geschäftsmodell“, so Tackmann. Die eigentliche Bedrohung für die ortsansässigen Agrarbetriebe seien „landwirtschaftsfremde Investorennetzbetriebe“. Tackmann übte ebenso wie Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff scharfe Kritik an der Ablehnung ihres Antrags auf Weidetierprämie. Die Schaf- und Ziegenhalter würden allein gelassen. Ostendorff kritisierte die höhere Umschichtung als „wenig ambitioniert“. Sie reiche für die notwendige gesellschaftlich gewünschte verstärkte Förderung für Umwelt-, Natur- und Tierschutz nicht aus.
