Das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte „Agrarpaket“ ist aufgegeben: Der Bundestag hat am 5. Juli das Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes, das Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie das Gesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften mit den Anpassungen im Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz (AgrarOLkG) beschlossen. Der Bundesrat wird sich am 27. September abschließend mit den Neuregelungen befassen. In der Debatte hoben Abgeordnete der Ampelfraktionen erneut die vorgesehenen Entlastungen hervor. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen als völlig unzureichend. Agrarverbände hatten sich bereits im Vorfeld enttäuscht geäußert.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir verwies in seiner Rede insbesondere auf die Vereinfachungen bei den Konditionalitätsregeln im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dazu zählt für den Grünen-Politiker vor allem die Befreiung kleiner Betriebe mit bis zu zehn Hektar von Kontrollen und Sanktionen. Hierbei wird allerdings ebenso eine EU-Vorgabe in nationales Recht umgesetzt wie mit der Streichung der verpflichtenden Stilllegung von vier Prozent der betrieblichen Ackerflächen. Özdemir sieht im Verzicht auf GLÖZ 8 einen wichtigen Schritt weg von verbindlichen Regelungen hin zu freiwilligen Angeboten. Dazu passe die Schaffung zweier Öko-Regelungen mit einem Angebot für Milchviehbetriebe mit Weidehaltung sowie einer Maßnahme zur Stärkung der Biodiversität auf landwirtschaftlichen Flächen. Die genaue Ausgestaltung der beiden Öko-Regelungen soll in einer Rechtsverordnung geregelt werden. Die Basisprämie soll zur Finanzierung nicht gekürzt werden.
Nur enttäuschte Gesichter
Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, begrüßte, dass sich die Koalition noch vor der Sommerpause auf ein Agrarpaket geeinigt und es zum Abschluss gebracht habe. Dies sei ein wichtiges Signal für die Branche. Unterm Strich stelle es jedoch niemanden zufrieden. „Überall wo man hinschaut: nur enttäuschte Gesichter“, so Holzenkamp. Statt eines konkreten Fahrplans, wann welche Bürokratie abgebaut werde, gebe es lediglich Ankündigungen. Statt eines wirkungsvollen Risikoausgleichs gebe es eine nicht ausreichende Gewinnglättung. Statt eines Gesamtkonzepts gebe es Versatzstücke.
„So wird es nicht zur zwingend notwendigen und versprochenen Entlastung der Branche kommen“, warnte der Raiffeisenpräsident. Das Agrarpaket sei umso ernüchternder, als viele konstruktive Vorschläge wie eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage keine Mehrbelastung für den Bundeshaushalt bedeutet und trotzdem die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft gestärkt hätten.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hatte bereits im Vorfeld kritisiert, dass die vorgesehenen Maßnahmen nicht annähernd die Belastungen wettmachten, die den Betrieben in den letzten Jahren aufgebürdet worden seien.
