Magazin Landwirtschaft

Bundeslandwirtschaftsministerium :

Ministerin sieht Landwirtschaft auf gutem Weg

Bundesregierung legt Agrarpolitischen Bericht 2019 vor – Finanzieller Ausgleich für Umweltschutzauflagen

Auf einem insgesamt guten Weg sieht Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die hiesige Agrarwirtschaft. Bei der Vorstellung des Agrarpolitischen Berichts der Bundesregierung 2019 am 23. Oktober in Berlin verwies die Ministerin auf eine positive Einkommensentwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und eine Abschwächung des Strukturwandels in den vergangenen Jahren. Besorgt zeigte sich Klöckner über die Entwicklung auf dem Bodenmarkt. Die CDU-Politikerin geht davon aus, dass es im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz zu „praxisgerechten Anpassungen“ kommen wird. Der Agrarbericht wird alle vier Jahre vorgelegt.

Klöckner erwartet, dass die Einkommen der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe auch im laufenden Wirtschaftsjahr steigen werden, wenngleich nicht in dem Ausmaß der vergangenen beiden Jahre mit jeweils zweistelligen Zuwachsraten. Problematisch seien die starken Einkommensschwankungen. Im Agrarbericht betont die Regierung den Vorrang privatwirtschaftlicher Lösungsansätze im Risikomanagement. Die Ministerin bekräftigte die aus ihrer Sicht wichtige Funktion der EU-Direktzahlungen zur Absicherung der Betriebe.

Im Strukturwandel sei „die Negativdynamik gebremst“, erklärte Klöckner. Sie verwies auf einen Rückgang der Betriebe zwischen 2010 und dem Zeitpunkt der letzten Landwirtschaftszählung 2016 um durchschnittlich 1,4 Prozent pro Jahr.

Ackerland muss in Bauernhand bleiben

Die CDU-Politikerin betonte zugleich, dass die Politik keine Garantie für den Erhalt bestimmter Strukturen geben könne. Den Einstieg von außerlandwirtschaftlichen Investoren insbesondere in Ostdeutschland nannte Klöckner „alarmierend“. Steuerliche Vorteile bei Anteilskäufen müssten abgebaut werden. Eine Neudefinition des aktiven Landwirts im EU-Recht müsse dazu beitragen, dass „Ackerland in Bauernhand“ verbleibe. Nicht zuletzt seien die Länder gefordert, ihr Bodenrecht zu modernisieren.

Klöckner beklagte ein verbreitetes Unwissen über den Inhalt des Agrarpakets und insbesondere des geplanten Insektenschutzprogramms. Dem werde man mit Aufklärung begegnen, so die Ministerin. Als Beispiele für notwendige Nachbesserungen nannte sie den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Vogelschutzgebieten und die Bewirtschaftung von Streuobstwiesen.

Klöckner äußert Verständnis für Bauerndemonstrationen

Verständnis für die letztwöchigen Bauernproteste hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geäußert. Angesichts pauschaler Vorwürfe und eines allgemeinen „Bauern-Bashings“ könne sie nachempfinden, warum die Landwirte auf die Straße gingen, sagte die CDU-Politikerin am 22. Oktober vor Journalisten in Berlin. Es gebe eine Tendenz, Bauern „für alles haftbar zu machen“. In der Folge sei es zu einer „gewissen Spaltung“ zwischen den Landwirten und dem Rest der Gesellschaft“ gekommen. Klöckner räumte ein, dass sie den Landwirten einiges zumute. Gleichzeitig würden ihnen jedoch erhebliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt, um negative wirtschaftliche Folgen abzumildern. Die Ministerin verwies auf den Sonderrahmenplan Insektenschutz zur Begleitung des vieldiskutierten Aktionsprogramms.

Die CDU-Politikerin nannte als ihr politisches Ziel, die berechtigten Ansprüche der Gesellschaft mit der landwirtschaftlichen Praxis zusammenzubringen. Davon sei man derzeit noch entfernt. Die dafür erforderlichen Debatten würden teilweise unversöhnlich geführt. Um dies zu ändern, will die Ministerin ein nationales Dialogforum einrichten. Teilnehmen sollen nach ihren Vorstellungen unterschiedliche Vertreter der Landwirtschaft, der vor- und nachgelagerten Bereiche sowie Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen.

Klöckner bekannte sich zu einer Fortführung der EU-Direktzahlungen, die Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards im internationalen Agrarhandel und eine Nachbesserung der Düngeverordnung. Man müsse „ehrlich sein“ mit den Landwirten, so die Ressortchefin.


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