Magazin Wirtschaft

Bundeskartellamt :

Wirtschaft braucht guten Zugang zum 5G-Netz

Eingeschränkter Wettbewerb unter den Netzanbietern für schleppenden Breitbandausbau mitverantwortlich

Der Zugang von Unternehmen zu neuen Mobilfunktechnologien wie 5G hat eine große volkswirtschaftliche Bedeutung und muss deshalb zu vertretbaren Konditionen möglich sein. Das hat der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, am 27. August vor Journalisten in Bonn betont. Gleichzeitig kritisierte Mundt den eingeschränkten Konkurrenzkampf unter den Netzanbietern, der seiner Ansicht nach für den schleppenden Breitbandausbau mitverantwortlich ist. „Dass die LTE-Verbreitung in Deutschland so gering ausgeprägt ist, ist sicherlich auch eine Frage von Wettbewerb. Den Fehler sollten wir bei 5G mit Sicherheit nicht machen“, so Mundt.

Der Kartellamtspräsident stellte verschiedene Ansätze vor, um diesbezügliche Zugangsmöglichkeiten zu schaffen. Eine davon sei das National Roaming, bei dem sich Mobilfunkgeräte automatisch in das beste verfügbare Netz am jeweiligen Standort einbuchen könnten. Zur Sprache brachte er aber auch den Zugang von Mobilfunkdiscountern (MVNOs) und Diensteanbietern zu den Netzen, ohne dabei eine Abhängigkeit zu deren Betreiber eingehen zu müssen. Solche Anbieter könnten das Netz dann den Endverbrauchern zur Verfügung stellen und kümmerten sich um die Administration. „Es wird Sie nicht verwundern, dass ich diesbezüglich ein starker Fürsprecher bin“ bekannte Mundt.

Auch für den Internetzugang im ländlichen Raum können entsprechende Lösungen von großer Bedeutung sein. Der Fachverband Landtechnik im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hatte Anfang August ebenfalls den Vorschlag gemacht, den Netzbetrieb bei 5G vom Servicegeschäft zu lösen (Eilbote Nr. 35/2018). Hier sei von Vorteil, dass ein gegenseitiger Zugriff der Provider auf die physische Infrastruktur der Wettbewerber technisch kein Problem darstelle.

Mundt stellte aber auch klar, dass Investitionsanreize für die Netzbetreiber gesetzt werden sollten. Ohne 5G-Netze brauche man schließlich über den Wettbewerb gar nicht zu sprechen. So müsse beispielsweise die Frage geklärt werden, wie viel die Dienstanbieter an die Netzbetreiber zu zahlen hätten. Der Wettbewerb sei aber nichtsdestotrotz ein ausschlaggebender Faktor beim Ausbau, und dieser wiederum die Grundvoraussetzung für industrielle Innovationen.


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