Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat jetzt die Empfänger von EU-Agrarzahlungen im Haushaltsjahr 2019 im Internet veröffentlicht. Nach Angaben der Bundesanstalt wurden vom 16. Oktober 2018 bis zum 15. Oktober 2019 bundesweit insgesamt rund 6,35 Mrd. Euro aus dem EU-Agrarhaushalt an berechtigte Unternehmen und Einzelpersonen ausgezahlt. Die Direktzahlungen der Ersten Säule machten dabei etwa 5,0 Mrd. Euro aus. Für Agrar- und Umweltmaßnahmen der Zweiten Säule wurden die restlichen 1,35 Mrd. Euro an die Leistungsempfänger ausgereicht. Im Jahr zuvor hatte das gesamte Auszahlungsvolumen noch bei rund 6,6 Mrd. Euro gelegen.
Die Veröffentlichung der Agrarzahlungen geschieht im Rahmen der europäischen Transparenz-Initiative, durch die die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Informationen über die Empfänger der Gemeinschaftsmittel aus den EU-Agrarfonds spätestens zum 31. Mai jeden Jahres für das vergangene Haushaltsjahr im Internet zu veröffentlichen. Ziel der Veröffentlichung ist es laut Bundeslandwirtschaftsministerium, der Öffentlichkeit gegenüber transparenter darzustellen, wie die Gemeinschaftsmittel im Agrarbereich verwendet werden.
Ungeachtet dessen regt sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung regelmäßig Kritik an den Agrarzahlungen und insbesondere an der Höhe der Subventionen für einzelne Empfänger. Der Landwirtschaftsreferent der Umweltorganisation Greenpeace, Lasse van Aken, monierte mit Blick auf die aktuell veröffentlichten Zahlen, dass „fachfremde Investoren“ von Agrarfördergeldern profitierten, während allein in Deutschland jährlich mehr als 4.000 bäuerliche Betriebe aufgeben müssten.
Van Aken wies darauf hin, dass die Unternehmerfamilie Albrecht im vergangenen Jahr so viel Land gekauft habe, dass sie dafür jährlich mehr als 900.000 Euro Steuergelder als „Bonus“ erhalte. Auch die Lürssen-Gruppe, bekannt für die Produktion von Luxusyachten und Kriegsschiffen, habe sich ihren Landbesitz 2019 mit knapp 1 Mio Euro „vergolden“ lassen. Van Aken fordert deshalb eine „grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik“.
Die von dem Greenpeace-Vertreter kritisierten „fachfremden Investoren“ sind allerdings längst nicht die größten Empfänger der staatlichen Subventionen. Laut der BLE-Datenbank stehen auf den ersten sechs Plätzen ein Ministerium und Behörden, allen voran das Brandenburger Landesamt für Umwelt (LfU) mit Zuwendungen in Höhe von rund 20,0 Mio. Euro, gefolgt vom Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern mit 10,2 Mio. Euro und dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) mit 8,6 Mio. Euro. Erst an siebter Stelle kommt mit der Landgard Obst & Gemüse GmbH & Co. KG ein „echtes“ Agrarunternehmen mit 6,2 Mio. Euro.
Auch natürliche Personen aufgeführt
Auf der Webseite www.agrar-fischerei-zahlungen.de veröffentlicht die BLE die von den Bundesländern erhobenen Zahlen. Dort werden die Daten der EU-Zahlstellen des Bundes und der Länder über die Zahlungsempfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) aufgeführt. Im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums auch die Bestimmungen zur Veröffentlichung der Empfänger von Agrarzahlungen geändert worden. Demnach müssen seit 2015 grundsätzlich wieder natürliche Personen unter den Empfängern veröffentlicht werden.
Vertriebs-Tipp
Wie hoch waren die Zahlungen an die Landwirte in meiner Vertriebsregion für das Jahr 2019? Die genauen Beträge erfahren Sie unter www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche
