Magazin Landwirtschaft

Bauernprotest :

Milliarde kommt – Novelle bleibt

Union und SPD haben auf die Bauernproteste reagiert. Auf Beschluss des Koalitionsausschusses am 29. Januar stellt der Bund in den kommenden vier Jahren für die Landwirtschaft zusätzlich insgesamt 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Mittel sollen für Agrarumweltprogramme und Investitionen eingesetzt werden.

Gleichzeitig stellten die Spitzen der Regierungsparteien und -fraktionen klar, dass die Novelle der Düngeverordnung kommt. Ziel sei es, eine Klageerhebung im Zweitverfahren gegen Deutschland zur Düngeverordnung abzuwenden.

Die Opposition warf der Koalition vor, mit der „Bauernmilliarde“ das Wohlwollen der Landwirte erkaufen zu wollen, die Probleme jedoch nicht zu lösen. Der Deutsche Bauernverband begrüßte die Fördermilliarde als „ein starkes Signal der Wertschätzung“, mahnte aber weiterhin fachliche Korrekturen an der Düngerechtsnovelle an.


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