Agrarrecht :

Die Naturschutznovelle kommt in den Vermittlungsausschuss

Auch SPD-regierte Länder fordern Nachbesserungen des Gesetzes

Die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes bleibt auf der politischen Tagesordnung. Mit den Stimmen der unionsregierten Bundesländer sowie der SPD-geführten Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern beschloss der Bundesrat zu dem bereits im Bundestag verabschiedeten Gesetz, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Länderkammer ist der Auffassung, dass die Novelle in einer Reihe von Punkten nachgebessert werden muss. Die Kritik richtet sich unter anderem gegen die vorgesehenen Kriterien zur Festlegung der guten fachlichen Praxis in der Land- und Forstwirtschaft. Der Bundesrat lehnt die Definition konkreter Standards im Bundesnaturschutzgesetz ab und verweist statt dessen auf das landwirtschaftliche Fachrecht, in dem entsprechende Anforderungen geregelt werden müssten. Darüber hinaus tritt die Mehrheit der Länder dafür ein, die im Jahr 1998 eingeführte Ausgleichspflicht für Nutzungsbeschränkungen in der Landund Forstwirtschaft beizubehalten. Sie sei ein wesentliches Element einer auf Kooperation zwischen Naturschutz und Landnutzern angelegten Naturschutzpolitik. Nur wenn die freiwillige Mitarbeit der Landnutzer sichergestellt werden könne, sei es möglich, Naturschutzarbeit auf der gesamten Fläche durchzuführen, heißt es zur Begründung. Vorbehalte macht die Länderkammer auch geltend gegenüber dem geplanten bundesweiten Biotopverbundsystem, der Einführung einer Verbandsklage auf Bundesebene sowie der Verpflichtung zu einer flächendeckenden Landschaftsplanung. Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte die Entscheidung. Damit erkenne der Bundesrat an, dass ein effektiver und moderner Naturschutz nur mit der Land- und Forstwirtschaft zu erreichen sei. Empört zeigten sich hingegen die Umweltverbände; sie warnten davor, das Gesetz zu verwässern.

 


Diesen Artikel bewerten

Diskutieren Sie mit

blog comments powered by Disqus