Fairer Zugang gefordert

Bundeslandwirtsministerin Julia Klöckner erhöht den Druck auf die Länder in der Bodenpolitik. Sie forderte die Länder dazu auf, das Bodenmarktrecht umfassend zu reformieren und die bestehenden rechtlichen Lücken zu schließen.

Sie äußerte sich erneut besorgt über das Vorgehen von außerlandwirtschaftlichen Investoren und Finanzinvestoren auf dem Bodenmarkt, dem dringend Einhalt geboten werden müsse. Die Länderagrarminister räumen in einem Beschluss ein, „dass Investoren Regulierungslücken nutzen, um die Vorrangregelung für Landwirte und die Preismissbrauchsklauseln für Kauf- und Pachtverträge gezielt zu umgehen“.

Die Zusammenarbeit mit dem Bund wollen die Länder fortführen. Eines der Ziele sei es, „länderspezifische Vorgehensweisen zur Stärkung der Instrumentarien bodenrechtlicher Vorschriften zu verbessern“.


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