Die bis 2026 befristete Honorierung von Ökosystemleistungen des Waldes soll nach dem Willen des Haushaltsausschusses um ein Jahr verlängert werden. Grund ist der verspätete Start des Förderprogramms Mitte November vergangenen Jahres. Weil zudem ein Großteil der Anträge unvollständig oder fehlerhaft war, wurden bis Ende 2022 lediglich 1,44 Mio. Euro an 1.310 Antragsteller ausgezahlt. Zur Verfügung standen hingegen 200 Mio. Euro.
In seiner Sitzung am 8. Februar hat der Haushaltsausschuss mit der Ampelmehrheit zugleich Fördermittel in Höhe von 200 Mio. Euro für das Jahr 2023 freigegeben. Die Bundesregierung soll dabei Möglichkeiten prüfen, das Antragsverfahren zu vereinfachen. Darüber hinaus wird die Regierung aufgefordert, einen vorzeitigen Maßnahmebeginn für Anträge zuzulassen, die bei der Einreichung alle Fördervoraussetzungen erfüllen.
Die zuständige Berichterstatterin der SPD, Esther Dilcher, zeigte sich zufrieden mit dem Beschluss. „Damit sind die Weichen für eine zukunftsfähige Waldbewirtschaftung gestellt“, sagte Dilcher gegenüber dem Pressedienst Agra-Europe. Der Wald sei nicht das Problem beim Klimawandel, sondern die Lösung. Nach Angaben der SPD-Politikerin soll das Bundeslandwirtschaftsministerium zu den nächsten Haushaltsberatungen im Herbst einen ersten Bericht über die bereits erreichten Ziele des Förderprogramms und deren Erfolgskontrollen vorlegen.
Laut Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums hat die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) seit dem Programmstart am 12. November 2022 rund 7.350 Förderanträge für eine Fläche von knapp 910.000 ha erfasst. Das entspricht rund 12 % der Fläche des Privat- und Kommunalwaldes in Deutschland. 3.935 Anträge stammen von Betrieben unter 100 ha Waldfläche, der Löwenanteil davon aus Bayern. Von Betrieben über 100 ha sind 1.970 Anträge eingegangen, darunter gut die Hälfte aus Rheinland-Pfalz.
Bei den Betrieben bis 100 ha lag die durchschnittliche Höhe der ausgezahlten Zuwendung bei 382 Euro pro Zuwendungsempfänger. Betriebe über 100 ha wurden im Schnitt mit jeweils 4.241 Euro bedacht. Insgesamt stehen für das Waldförderprogramm 900 Mio. Euro aus dem Transformations- und Klimafonds (TKF) zur Verfügung. Das BMEL bereitet eigenen Angaben zufolge derzeit die beihilferechtliche Freistellung der Förderung vor, damit die de-minimis-Auflage entfallen kann.
